LNG-Terminal Mukran – Vertrauensverlust durch Schein-Kompensationen und Verzögerungen beim Bahnstreckenausbau

Gestern hat das Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern dem Unternehmen Deutsche Regas die immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt, ein LNG-Terminal im Hafen Mukran auf Rügen zu bauen und zu betreiben.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters:

„Der Umgang der Linkskoalition mit der Situation rund um das LNG-Terminal Mukran ist inzwischen reichlich bizarr. Wirtschafts- und Umweltminister rühmten sich damit, angebliche Kompensationsleistungen für das LNG-Terminal auf unserer beliebten Urlaubsinsel verhandelt zu haben. Die als Verhandlungserfolg inszenierte Ertüchtigung der Bahnstrecke Berlin-Stralsund entpuppte sich bereits bei näherem Hinsehen als großer Schwindel, da sie bereits seit 2016 im Bundesverkehrswegeplan verankert ist. Die Akzeptanz für ein umstrittenes Projekt wie das LNG-Terminal erhöht man auf diesem Wege nicht.

Zu allem Überfluss verzögert sich nun auch noch die Umsetzung dieser Schein-Kompensation. Die von Bundeswirtschaftsminister Habeck zugesagten 500 Millionen Euro für den Ausbau der Bahnstrecke wurden wohl erst mal aufs Abstellgleist geschoben – das Bundesverkehrsministerium hat nämlich inzwischen seine Prioritäten geändert und hält eine Sanierung des Kernnetzes für das vordringlichere Ziel.

Die eher hilflosen Reaktionen aus der Schweriner Landesregierung lassen nicht darauf schließen, dass mit der Sanierung der Bahnstrecke Berlin-Stralsund auf Sicht zu rechnen sein wird. Die Geschichte um das Terminal ist um weitere Facette reicher: Erst wollte die Landesregierung das Terminal unbedingt, dann änderte Schwesig ihre Meinung, als die Menschen vor Ort gegen das Terminal Sturm liefen, dann verkündeten die Minister Meyer und Backhaus breitbeinig, sie hätten mit der Sanierung der Bahnstrecke ordentlich Kompensation fürs Land rausgeholt, dann stellt sich heraus, dass die Sanierung der Bahnstrecke schon lange geplant ist und dann erfahren wir, dass die Sanierung wohl bis auf Weiteres abgesagt wird. Der kleinlaute Protest aus Schwerin wird daran nichts ändern. So vernichtet Schwesig politische Glaubwürdigkeit im Zeitraffer.“