Ausweitung der Abschiebehaft ist dringend erforderlich

Heute hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion MV, Daniel Peters, mit dem Polizei-Gewerkschafter Manuel Ostermann ein Instagram-Live absolviert. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen Maßnahmen zur effektiveren Durchsetzung der Ausreisepflicht sowie präventive Polizeimaßnahmen im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. Im Nachgang erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion MV, Daniel Peters:

„Wir brauchen endlich eine konsequente Abschiebepolitik. Wer unmittelbar ausreisepflichtig ist, insbesondere wenn er hier straffällig geworden ist, muss grundsätzlich in Abschiebehaft genommen werden. Es kann nicht sein, dass Kriminelle trotz Ausweisungsverfügung einfach im Land bleiben. Eine Ablehnung des Asylantrags geht oft mit Frustration einher. Diese kann in manchen Fällen zu einer erhöhten Gewaltbereitschaft führen. Deshalb ist es notwendig, genauer hinzuschauen und den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit zu geben, präventive Maßnahmen zu ergreifen. Deutschland muss seine Sicherheitsstrategie anpassen. Unsere Bürger haben ein Recht darauf, dass der Staat Gefahren frühzeitig erkennt und konsequent handelt. Die Landesregierung von MV muss sich im Bundesrat für entsprechende Gesetzesverschärfungen einsetzen.

Verstörend finde ich, dass die SPD Mecklenburg-Vorpommern im Vorwege des Live-Chats versucht hat, einen Zusammenhang zwischen Migration, so wie sie nach Deutschland stattfindet, und dem Anwachsen der Kriminalität in Zweifel zu ziehen. In der Tat: Kriminalität hängt nicht am Pass, sondern an Alter, Bildung, Geschlecht und sozialem Umfeld. Junge Männer aus instabilen Regionen bzw. muslimisch geprägten Gesellschaften machen das Gros der Flüchtlinge aus und tauchen überproportional in den Statistiken auf – speziell bei schweren Gewalttaten. Wer das leugnet, dem fehlt nach wie vor das Problembewusstsein. Bei der Schwesig-SPD herrscht beim Thema Migration weiterhin maximale Realitätsverweigerung.“

Manuel Ostermann erklärt im Anschluss: „Was wir brauchen, ist eine sicherheitspolitische Offensive. Zur Eindämmung der Migrations- und Kriminalitätskrise braucht es wirksame Maßnahmen in personeller, materieller, gesetzlicher und finanzieller Hinsicht. Abbau von Bürokratie, Bündelung der Zuständigkeiten auf Bundesebene, Einsatz von Grenzkontrolltechnik und KI sowie ein modernes Bundespolizei- und Aufenthaltsgesetz sind nur einige der zwingend notwendigen Maßnahmen, um den Herausforderungen im Jahr 2025 gerecht zu werden. Wenn wir die Migrationskrise nicht endlich mit Effizienz, Effektivität und der konsequenten Umsetzung rechtsstaatlicher Selbstverständlichkeiten begegnen, dann wird sich unser Land beinahe unwiderruflich zum Schlechteren entwickeln. Die Zeit für Ausreden oder politische Floskeln ist vorbei. Jetzt ist die Zeit, das Schutzversprechen gegenüber der eigenen Bevölkerung endlich in die Tat umzusetzen.“