11. Juni 2025
Der Rechnungshof des Landes Mecklenburg-Vorpommern kritisiert in seinem aktuellen Landesfinanzbericht 2025 erhebliche Mängel bei der Organisation, Steuerung und Kontrolle von Integrations- und Demokratiefördermaßnahmen. Insbesondere bemängelt er fehlende Transparenz,...
04. Juni 2025
Heute hätte die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock über eine mögliche Bewerbung als Austragungsort für die Segelwettbewerbe bei den Olympischen Sommerspielen beraten sollen. Die entsprechende Vorlage ist jedoch kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden –...
04. Juni 2025
Zum heute veröffentlichten Landesfinanzbericht 2025, erklärt der Vorsitzender der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Der Landesrechnungshof bestätigt mit seinem diesjährigen Landesfinanzbericht die Kritik der CDU-Fraktion an der Personalpolitik der rot-roten...
04. Juni 2025
Angesichts der aktuellen Feststellungen des Landesrechnungshofs zur wachsenden Ministerialbürokratie, insbesondere im Bildungsministerium, reagiert der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz, mit scharfer Kritik: „Trotz anderslautender Versprechen...
04. Juni 2025
Daniel Peters: Die deutsche Staatsräson endet offenbar an den Türen des Finanzministeriums Medienberichten zufolge hat das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern die für kommende Woche geplante Eröffnung einer Israel-Ausstellung aus Sorge vor Sicherheitsproblemen...
03. Juni 2025
Nach einem Dialogforum der CDU-Fraktion mit Tourismusverbänden und Branchenvertretern, erklärt der Fraktionsvorsitzende, Daniel Peters: „Wir brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme des Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern. Die Branche gehört zu den wichtigsten...
28. Mai 2025
Das Bundeskabinett hat heute die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Gruppen von Flüchtlingen beschlossen. Gleichzeitig haben Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern öffentlich gegen die Rückweisungspraxis an der Grenze protestiert und...
28. Mai 2025
Anlässlich der heute ins Bundeskabinett eingebrachten Gesetzesinitiative zur Einstufung von Mobilfunkmasten als Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Ich begrüße ausdrücklich, dass die neue...
27. Mai 2025
Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), hat in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) einen milliardenschweren „Wiederaufbau West“ gefordert. Sie begründete dies mit vermeintlich maroder...
26. Mai 2025
Anlässlich seines heutigen Besuches im Sportgymnasium Neubrandenburg erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:„Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat sich vor über einem Jahr mit breiter Mehrheit zur Bedeutung des Sports bekannt und die Initiative des...
23. Mai 2025
Anlässlich des sicherheitsrelevanten Vorfalls mit dem LNG-Tanker „Iberica Knutsen“ im Hafen Mukran am 22. Mai, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Ein mit Flüssiggas beladenes Schiff läuft bei Sturm ohne Lotsen auf Grund – das ist ein...
23. Mai 2025
Zum Abschluss der Fraktionsklausur fordert die CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern ein Bürokratierückbauprogramm für Mecklenburg-Vorpommern. Hintergrund sind Gespräche mit Lars Schwarz, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommern...
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