Bundesregierung drängt privaten LNG-Betreiber aus dem Markt – Mukran war von Anfang an ein energiepolitischer Irrweg!

Medienberichten zufolge hat die Deutsche ReGas den Chartervertrag für das LNG-Terminalschiff „Energos Power“ mit dem Bundeswirtschaftsministerium gekündigt. Als Grund nennt das Unternehmen die „ruinöse“ Preispolitik des staatlichen Wettbewerbers Deutsche Energy Terminal (DET), die den Betrieb erschwere. Das zweite Terminalschiff in Mukran soll weiterhin genutzt werden, während die Zukunft der „Energos Power“ von weiteren Gesprächen mit dem Ministerium abhängt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt hierzu:

„Die Kündigung des Chartervertrags für das LNG-Terminalschiff ,Energos Power‘ in Mukran ist mehr als nur ein betriebswirtschaftlicher Schritt – sie legt offen, wie die Bundesregierung mit fragwürdigen Methoden einen überflüssigen Standort künstlich am Leben halten wollte.

Von Anfang an war das Terminal auf Rügen energiepolitisch fragwürdig. Doch anstatt sich dem Markt zu stellen, hat das Bundeswirtschaftsministerium über die staatliche Deutsche Energy Terminal (DET) aktiv in die Preisgestaltung eingegriffen. Die Deutsche ReGas spricht zu Recht von einer ,ruinösen Preispolitik‘ durch den staatlichen Wettbewerber – ein klarer Hinweis darauf, dass die Bundesregierung private Anbieter mit Subventionen und staatlichen Eingriffen an den Rand der Existenz drängt.

Diese Form der Marktmanipulation ist nicht nur wirtschaftlich fragwürdig, sondern auch politisch hochbrisant: Erst wird ein überflüssiges Terminal mit aller Kraft durchgesetzt, dann sorgt der Staat mit künstlichen Preisstrukturen dafür, dass es de facto unbrauchbar wird. Die Bundesregierung hat hier nicht nur Steuergeld verschwendet, sondern auch aktiv in den Markt eingegriffen, um ein ohnehin umstrittenes Projekt durch die Hintertür austrocknen zu lassen.

Es ist Zeit, die Realität anzuerkennen: Mukran war nie nötig, wurde politisch durchgedrückt und wird nun mit Tricksereien stillgelegt. Der einzige richtige Schritt wäre eine ehrliche Aufarbeitung dieser Fehlentscheidung – und ein konsequenter Rückzug aus dem Terminalprojekt.“