13. Oktober 2025
Die WELT AM SONNTAG berichtet über Streit um die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeschlagene Verschärfung der Abschieberegeln für Straftäter und Gefährder. Explizit wird in dem Bericht hervorgehoben, dass auch das Innenministerium...
12. Oktober 2025
Heute vor einem Jahr verstarb Rainer Prachtl, der erste Präsident des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Morgen wird die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern an seinem Grab in Neubrandenburg gedenken. Im Anschluss besucht die Fraktion das Hospiz des Dreikönigsvereins,...
10. Oktober 2025
Gestern Abend beriet der Landtag den Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zum Appell der Wohlfahrtspflege (LIGA) an die Landesregierung. Dieser wurde von 277 Einrichtungen unterzeichnet und warnt die Landesregierung vor den Folgen geplanter Einsparungen. Die...
09. Oktober 2025
Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute ihren Antrag zur Sicherung der ärztlichen Versorgung eingebracht. Mithilfe eines landesweiten Meldeportals und zahlreicher Bürgerhinweise hatte die Fraktion in den vergangenen Monaten auf erhebliche Engpässe...
09. Oktober 2025
Medien berichten, dass sich die Finanzierung des Neubaus der Peene-Brücke bei Wolgast, das größte Straßenbauprojekt Mecklenburg-Vorpommerns, massiv verzögert. Bundesfinanzminister Klingbeil scheint das Projekt gestoppt zu haben. Gleichzeitig hat der...
09. Oktober 2025
Angesichts der weiter steigenden Kosten in der Sozial- und Eingliederungshilfe sowie der Kindertagesförderung bringt die CDU-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag ein. Ziel ist es, die Landesregierung zum sofortigen Einberufen eines Sozial- und Kita-Gipfels zu...
09. Oktober 2025
Zur Einigung des Koalitionsausschuss bezüglich der Abschaffung des Bürgergeldes und der Einführung der Neuen Grundsicherung, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Die Einführung des Bürgergeldes war eine der größten sozialpolitischen Misserfolge...
08. Oktober 2025
Mit Blick auf den bevorstehenden Autogipfel in Berlin und die aktuelle Debatte um das Verbrenner-Aus, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Bundeskanzler Friedrich Merz hat völlig recht, wenn er sagt, dass wir...
08. Oktober 2025
Heute hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Daniel Peters, in der Aktuellen Stunde zur Wirtschaftspolitik gesprochen. Hintergrund ist, dass sich die Linkskoalition regelmäßig auf geschönte bzw. vorläufige Zahlen beruft, während sich die wirtschaftliche Lage...
07. Oktober 2025
Von der Nacht des 6. auf den 7. Oktober wurden an der Universität Rostock großflächig Parolen gesprüht wie „Uni Rostock mordet mit in Gaza“ oder „Der Widerstand ist gerechtfertigt“. Vor dem Hintergrund des Jahrestags des Hamas-Angriffs auf Israel ist klar: Diese...
30. September 2025
Am 3. Oktober begehen wir den Tag der Deutschen Einheit. Anlässlich des 35. Jahrestages der Friedlichen Revolution hatte die CDU-Fraktion im Juli im Landtag beantragt, eine würdige Festveranstaltung im Parlament durchzuführen. Die Linkskoalition unter...
23. September 2025
Morgen treffen sich die Landesregierungen Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, um unter anderem über Fragen der Verkehrsinfrastruktur zu beraten. Neben der Südbahn und dem überfälligen Ausbau der B 96 steht für die CDU-Fraktion auch die stockende Umsetzung...
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