18. November 2025
Aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes erhält Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten Jahren rund 1,92 Mrd. Euro. Nach Willen der Landesregierung sollen davon 60 Prozent […]
9. Oktober 2025
Angesichts der weiter steigenden Kosten in der Sozial- und Eingliederungshilfe sowie der Kindertagesförderung bringt die CDU-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag ein. Ziel ist es, die Landesregierung zum sofortigen […]
15. September 2025
Die Landesregierung hat heute ihren Entwurf für den kommenden Doppelhaushalt vorgelegt. Der Entwurf ist gekennzeichnet durch steigende Ausgaben, zusätzliche Schulden und fehlende Konsolidierungsmaßnahmen. Der Vorsitzende der […]
2. September 2025
Am gestrigen Montag begann die mehrtägige Haushaltsklausurtagung der CDU-Fraktion in Basedow. Zu Gast waren Finanzminister Dr. Heiko Geue, Dr. Martina Johannsen, Präsidentin des Landesrechnungshofes Mecklenburg‑Vorpommern, und Jens […]
31. August 2025
Vom 1. bis 4. September trifft sich die CDU-Landtagsfraktion in Basedow zur diesjährigen Haushaltsklausurtagung, um den Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2026/2027 zu beraten. Zum […]
20. Juni 2025
Gestern hat das Europäische Parlament (EP) auf Vorschlag der EVP-Fraktion beschlossen, eine eigene Arbeitsgruppe zur Kontrolle der EU-Finanzierung von NGOs einzurichten. Ursache sind zunehmende Hinweise auf […]
