20. Juni 2025
Gestern hat das Europäische Parlament (EP) auf Vorschlag der EVP-Fraktion beschlossen, eine eigene Arbeitsgruppe zur Kontrolle der EU-Finanzierung von NGOs einzurichten. Ursache sind zunehmende Hinweise auf zweifelhafte Strukturen und mangelnde Transparenz bei der...
19. Juni 2025
Im Nachgang eines Gespräches mit Historikern, Museologen, Vertretern des Pommerschen Landesarchivs und des Wissenschaftsministeriums im Pommerschen Landesmuseum in Greifswald, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Es ist nun offiziell, die...
11. Juni 2025
Günther Uecker ist am Dienstag im Alter von 95 Jahren verstorben. Der in Wendorf bei Schwerin geborene Künstler wurde weltweit bekannt für seine Nagelreliefs und zählt zu den bedeutendsten deutschen Nachkriegskünstlern. Sein letztes großes Werk in...
11. Juni 2025
Der Rechnungshof des Landes Mecklenburg-Vorpommern kritisiert in seinem aktuellen Landesfinanzbericht 2025 erhebliche Mängel bei der Organisation, Steuerung und Kontrolle von Integrations- und Demokratiefördermaßnahmen. Insbesondere bemängelt er fehlende Transparenz,...
04. Juni 2025
Heute hätte die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock über eine mögliche Bewerbung als Austragungsort für die Segelwettbewerbe bei den Olympischen Sommerspielen beraten sollen. Die entsprechende Vorlage ist jedoch kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden –...
28. Mai 2025
Anlässlich der heute ins Bundeskabinett eingebrachten Gesetzesinitiative zur Einstufung von Mobilfunkmasten als Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Ich begrüße ausdrücklich, dass die neue...
27. Mai 2025
Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), hat in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) einen milliardenschweren „Wiederaufbau West“ gefordert. Sie begründete dies mit vermeintlich maroder...
26. Mai 2025
Anlässlich seines heutigen Besuches im Sportgymnasium Neubrandenburg erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:„Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat sich vor über einem Jahr mit breiter Mehrheit zur Bedeutung des Sports bekannt und die Initiative des...
18. Mai 2025
Vom 20. bis 22. Mai 2025 findet in Linstow die diesjährige Klausurtagung der CDU-Fraktion statt. Ziel ist es, zentrale Zukunftsthemen zu diskutieren, aktuelle Herausforderungen aufzugreifen und Impulse für die politische Arbeit auf Landes- und Bundesebene zu gewinnen....
14. Mai 2025
Zu den heutigen Beratungen über den Nachtragshaushalt, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Die wirtschaftliche Lage in Mecklenburg-Vorpommern verschärft sich, doch die Landesregierung beschönigt die Realität und verweigert jede Reform....
09. Mai 2025
Infolge seiner Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat Philipp Amthor in Abstimmung mit dem CDU-Landesvorsitzenden Daniel Peters entschieden, sein Amt als Generalsekretär der CDU...
24. April 2025
Auf Initiative der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP kam heute der Wirtschaftsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Einrichtung eines Unterausschusses zu beraten. Der Unterausschuss sollte mit der Aufklärung der Vorgänge rund um den...
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