08. Oktober 2024
Anlässlich eines Besuchs der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommerns in Rom, führte die Delegation gestern unter anderem Gespräche mit dem deutschen Botschafter in Italien, Dr. Hans-Dieter Lucas, sowie mit Prof. Dr. Arije Antinori, einem führenden Experten für...
06. Oktober 2024
Die CDU-Fraktion MV wird von Montag bis Mittwoch nach Rom reisen und dort zahlreiche Gespräche mit Offiziellen führen. Thematischer Schwerpunkt ist dabei die Neuausrichtung der italienischen Migrationspolitik und die Frage, was Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern...
26. September 2024
In einer Rede im Landtag hat Daniel Peters, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, auf die wachsende Dringlichkeit einer Reform der Asyl- und Migrationspolitik hingewiesen. Anlass der Rede war der von der CDU eingebrachte Antrag für eine...
06. September 2024
28 nach Afghanistan abgeschobene Straftäter, darunter Schwerkriminelle, sollen bereits teilweise freigelassen worden sein. Die Taliban stufen die in Deutschland begangenen Straftaten als ,nicht relevant‘ ein, weshalb die Freilassungen stattfanden, obwohl die Männer...
06. September 2024
Nach seinem Besuch in der Gemeinsamen Abschiebehaftanstalt Glückstadt, äußerte sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Mecklenburg-Vorpommern hat gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Hamburg eine Verwaltungsvereinbarung über den Betrieb der ,Gemeinsamen...
03. September 2024
Im Rahmen seiner „MV kann mehr-Sommertour“ durch Mecklenburg-Vorpommern machte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Daniel Peters heute Station bei der Arbeitsagentur in Schwerin. Im Nachgang der Gespräche mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung Guntram Sydow und dem...
29. Juli 2024
Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerpräsidentin Schwesig haben kürzlich angekündigt, dass mehr Afghanen und Syrer abgeschoben werden sollen, insbesondere wenn es sich um Straftäter handelt. Diese Entscheidung stößt auf Widerstand bei Außenministerin Annalena...
15. Juli 2024
Im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft 2024 (EM) wurden die deutschen Grenzen von der Bundespolizei mit einigem Erfolg überwacht. Bundesinnenministerin Faeser hat nun angekündigt, den Grenzschutz teilweise wieder zurückzufahren und auf die weniger personalintensive...
01. Juli 2024
Anfang 2024 wurde in einigen deutschen Landkreisen das Bezahlkartensystem für Asylbewerber eingeführt. Bereits zum Ende des vergangenen Jahres forderte die CDU-Fraktion die Einführung eines solchen Bezahlkartensystems für Asylbewerber auch in Mecklenburg-Vorpommern....
13. Juni 2024
Ein Polizist wurde am 31. Mai vor laufender Kamera von einem Afghanen mit einem Messer ermordet. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte daraufhin, dass künftig auch nach Afghanistan und Syrien verstärkt abgeschoben werden müsse, insbesondere wenn es um Schwerstkriminelle...
08. April 2024
Der brandenburgische CDU-Chef Jan Redmann fordert, ausreisepflichtige Asylbewerber bei Behördengängen festnehmen zu lassen (sog. `Tischfestnahme´). Hierzu äußert der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Wenn wir die Glaubwürdigkeit des...
12. März 2024
Medienberichten zufolge nahm der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Peter Ritter, daran Anstoß, dass Ministerpräsidentin Schwesig kürzlich von ,irregulärer Migration‘ sprach, die es einzudämmen gelte. Seiner Meinung nach verstelle der Begriff die eigentliche Lösung,...
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