04. Juni 2025
Zum heute veröffentlichten Landesfinanzbericht 2025, erklärt der Vorsitzender der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Der Landesrechnungshof bestätigt mit seinem diesjährigen Landesfinanzbericht die Kritik der CDU-Fraktion an der Personalpolitik der rot-roten...
30. Dezember 2024
Zur Forderung Manuela Schwesigs nach einer ,Reform‘ der Schuldenbremse erklärt der Vorsitzende der. CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Frau Schwesig versucht erneut, sich Reformen der sozialen Sicherungssysteme und Prioritätensetzungen zu entziehen. Eine zusätzliche...
19. Dezember 2024
Die Rostocker Oberbürgermeisterin widerspricht einem Beschluss der Bürgerschaft, da sie diesen für rechtswidrig und unangemessen hält. Ihr Hauptkritikpunkt ist, dass die Entscheidung, ausschließlich die amtliche deutsche Rechtschreibung für die Außenkommunikation zu...
29. November 2024
Die SPD Niedersachsen plant eine Initiative, um die Voraussetzungen für die Strafverfolgung von Beleidigungen gegen Politiker zu senken und somit eine einfachere Verfolgung zu ermöglichen. Konkret soll das Tatbestandsmerkmal entfallen, wonach die Beleidigung geeignet...
26. November 2024
Ministerpräsidentin Schwesig und Bildungsministerin Oldenburg haben sich heute für drei Jahre Linkskoalition gefeiert. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt hierzu: „Das einzige Gute an drei Jahren Rot-Rot ist, dass von fünf Jahren Rot-Rot mehr als...
09. August 2024
Mit Blick auf das Thema Migration, auf die Situation der Öffentliche Haushalte, die Lage am Arbeitsmarkt und die ökonomischen Rahmendaten, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Der Haushalt, den die Linkskoalition im Dezember...
08. August 2024
Mit Blick auf das Thema Migration, auf die Situation der Öffentliche Haushalte, die Lage am Arbeitsmarkt und die ökonomischen Rahmendaten, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Der Haushalt, den die Linkskoalition im Dezember...
12. Juli 2024
Die Linkskoalition hat dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern heute einen Antrag vorgelegt, in dem sie vom Parlament einforderte, der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern möge entschieden jede Form von Rassismus und Gewalt verurteilen. Darüber hinaus enthielt der Antrag...
11. Juli 2024
Im Rahmen der Fragestunde der Landesregierung im heutigen Landtag wurde Ministerpräsidentin Manuela Schwesig befragt, wie es mit der rot-roten Koalition angesichts der Tatsache weitergeht, dass sie für ihre Aussage, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen, seitens ihres...
10. Juli 2024
Die Linkskoalition plant, zum Herbst das Lehramt an Gymnasien als Studiengang abzuschaffen und mit dem Regionalschullehramt zu einem Einheitslehramt zu verschmelzen. Der Einheitslehrer soll dann vor allem an Regionale Schulen geschickt werden, die derzeit akut an...
08. Juni 2024
Im Rahmen seiner „MV-kann-mehr-Tour“ hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, Kliniken im ländlichen Raum besucht. Im Anschluss daran warnt er vor Zentralisierungsbestrebungen der Bundesregierung: „Bundesgesundheitsminister Lauterbach redete...
24. Mai 2024
Angesichts der heutigen Ankündigung der Wissenschaftsministerin, die Studiengänge für Lehrkräfte für das Lehramt an der Regionalen Schule und am Gymnasium zusammenlegen zu wollen, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters: „Die...
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