27. Juni 2025
dpa hat heute gemeldet, dass das Verwaltungsgericht Schwerin den Eilantrag der Veranstalter des Festivals „Jamel rockt den Förster“ abgelehnt hat. Hintergrund ist der Versuch, geplante versammlungsrechtliche […]
25. Juni 2025
Die CDU-Fraktion bringt zur Juni-Sitzung einen Dringlichkeitsantrag ein, der landesweit verbindliche Regeln zur Nutzung digitaler Geräte an Schulen vorsieht. Im Zentrum steht eine generelle Untersagung der […]
20. Juni 2025
Gestern hat das Europäische Parlament (EP) auf Vorschlag der EVP-Fraktion beschlossen, eine eigene Arbeitsgruppe zur Kontrolle der EU-Finanzierung von NGOs einzurichten. Ursache sind zunehmende Hinweise auf […]
4. Juni 2025
Daniel Peters: Die deutsche Staatsräson endet offenbar an den Türen des Finanzministeriums Medienberichten zufolge hat das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern die für kommende Woche geplante Eröffnung einer Israel-Ausstellung […]
28. Mai 2025
Anlässlich der heute ins Bundeskabinett eingebrachten Gesetzesinitiative zur Einstufung von Mobilfunkmasten als Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Ich begrüße […]
15. Mai 2025
Die CDU-Fraktion brachte heute einen Landtagsantrag zur gezielten Förderung der Computerspielbranche in den Landtag ein, hierzu äußert der Vorsitzende der Fraktion, Daniel Peters: „Die Computerspielbranche wächst […]
