28. März 2025
Die CDU-Fraktion legt zur kommenden Landtagssitzung einen Antrag für einen „Masterplan Mecklenburg-Vorpommern“ vor. Ziel ist es, durch gezielte Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft und Bildung die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken. Kommunale...
04. März 2025
Der erneute Streik im öffentlichen Personennahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern sorgt für erhebliche Einschränkungen für Schüler, Pendler und Familien.Die CDU Mecklenburg-Vorpommern fordert beide Seiten auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und eine...
06. September 2024
Das Projekt ,Vorpommern-Magistrale‘ sollte als Ausgleich für den Bau des LNG-Terminals auf Rügen dienen, jedoch stockt der Ausbau der Bahnstrecke, während das Terminal bereits in Betrieb ist. Mehrere Bürgermeister haben sich in einem Brandbrief an Kanzler Olaf Scholz...
09. August 2024
Mit Blick auf das Thema Migration, auf die Situation der Öffentliche Haushalte, die Lage am Arbeitsmarkt und die ökonomischen Rahmendaten, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Der Haushalt, den die Linkskoalition im Dezember...
05. August 2024
Medienberichten zufolge spielen sich an Bahnhöfen in Mecklenburg-Vorpommern derzeit regelmäßig dramatische Szenen ab, weil die Bahnen hoffnungslos überfüllt sind und Fahrgäste nicht mitgenommen werden. Speziell die Fahrradmitnahme ist vielerorts oft über Stunden nicht...
09. Juli 2024
Seit seiner Einführung wurde das 49-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr als kostengünstige Alternative gefeiert. Doch nun steht es vor finanziellen Herausforderungen und einer möglichen Preiserhöhung ab 2025. Daniel Peters, Vorsitzender der CDU-Fraktion...
05. Juli 2024
Nach der Zustimmung zu den Änderungen am Straßenverkehrsgesetz in der letzten Plenarsitzung des Bundesrats steht nun in der kommenden Sitzung die umstrittene Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) zur Abstimmung. Diese Novelle fordert von Ländern und Kommunen, bei...
03. Juli 2024
Zur Vorstellung des Gleichwertigkeitsberichts der Bundesregierung äußerte sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, wie folgt: „Fehlende ÖPNV-Anbindungen in ländlichen Gebieten, große Sorgen um die Zukunft der medizinischen...
26. Juni 2024
Die Deutsche Bahn plant, das Angebot an Intercity-Zügen im nächsten Jahr bundesweit zu reduzieren, insbesondere nach Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Die Folge könnten nicht nur weniger Verbindungen, sondern auch steigende Fahrpreise sein. Der...
14. Juni 2024
Der Bundesrat hat eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Nach der Zustimmung des Bundesrates und der vorherigen Billigung durch den Bundestag wurde die Novelle verabschiedet, die Städten und Gemeinden künftig mehr Gestaltungsmöglichkeiten im...
27. Februar 2024
Zur heutigen Vorstellung des Straßenbauprogramms 2024 für Mecklenburg-Vorpommern durch Verkehrsstaatssekretärin Ines Jesse erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Das heute vorgestellte Priorisierungskonzept für straßenbegleitende...
11. Oktober 2023
Im Nachgang zu einer Einladung beim RIC MAZA MV e.V. (Regionaler Innovationscluster Maritime Zuliefer Allianz,) erklärt der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters: „Die maritime Industrie in Deutschland erwartet zurecht Chancengleichheit gegenüber...
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