Daniel Peters/Ann Christin von Allwörden: Bei Sicherheit und Ordnung jetzt nachlegen – Prozess nicht unnötig in die Länge ziehen

Der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat vorgestern darüber informiert, dass er dem Kabinett die Evaluation des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) vorgelegt hat. Dem Landtag werde die Evaluation ebenfalls zugehen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Der Zeitplan der Landesregierung für ein neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz ist vor dem Hintergrund der Sicherheitslage in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern Ausdruck politischer Hilflosigkeit. Herr Pegel ruht sich auf den jetzigen Evaluationsergebnissen aus und verweist auf ein zweitägiges Symposium im September. Dabei wird nahezu täglich deutlich, dass unsere Polizei wirksame Rechte und Instrumente braucht – wie etwa umfassende Möglichkeiten der Videoüberwachung – um für mehr Sicherheit zu sorgen. Offenbar will SPD-Mann Pegel den linken Koalitionspartner schonen, der ungeniert polizeifeindliche Positionen vertritt.

Bedenkt man, dass Innenminister Pegel im Alleingang und nach Feierabend eine Stiftungssatzung zur Umgehung internationaler Sanktionen formuliert haben will, ist sein Umgang mit dem SOG vergleichsweise unambitioniert. Die Innere Sicherheit hat in der Linkskoalition nach wie vor keinen Stellenwert. Dies ist fatal angesichts der Tatsache, dass das Sicherheitsgefühl der Menschen in den letzten Jahren erheblich strapaziert wurde. Bei Sicherheit und Ordnung muss jetzt nachlegt werden – MV kann sich keinen ewig langen Prozess leisten.“

Zwar war die Evaluation laut Gesetz schon für letztes Jahr fällig. Erfreulich ist, dass der Innenminister die Evaluation nunmehr überhaupt vorlegt. Was die politischen Konsequenzen angeht bleibt der Minister betont im Vagen: Das SOG soll verschlankt werden, indem nur polizei- und ordnungsrechtsrelevante Bestimmungen verbleiben. Außerdem sollen die Befugnisse bei häuslicher Gewalt verbessert und die datenschutzrechtlichen Regelungen überarbeitet werden.

Die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Ann Christin von Allwörden ergänzt: „Speziell das Thema ,Datenschutz‘ lässt aufhorchen – sollte der Minister planen, das Gesetz an der Stelle für die Polizei anwendungsfreundlicher zu machen, wird dies selbstverständlich die Zustimmung der CDU-Fraktion finden. Leider gehört es zum politischen Selbstverständnis des linken Koalitionspartners, die Polizei bei der Gefahrenabwehr zu behindern und mit dem Argument ,Datenschutz‘ auch und vor allem die vermeintlichen Rechte Schwerstkrimineller zu schützen.”