Daniel Peters (CDU) und Barbara Becker-Hornickel (FDP): Linkskoalition vertuscht im Untersuchungsausschuss politische Fehlentscheidungen

Die heutige Sitzung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Universitätsmedizin“ (PUA) wurde frühzeitig seitens der Linkskoalition abgebrochen. Hierzu erklärt der Obmann der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Die rot-rote Koalition setzt eindeutig auf eine Verschleppungstaktik, um politisch ungewollte Erkenntnisse zum Untersuchungsgegenstand mit aller Macht zu verhindern. Anders als von der Linkskoalition erhofft, erweisen sich die Auskünfte der geladenen Zeugen als durchaus ergiebig, wie sich jüngst in der letzten Zeugenvernehmung zeigte.  Dort machte der Staatssekretär im Finanzministerium a.D., Herr Dr. Jost Mediger, umfangreiche und ehrliche Angaben dazu, dass der Aufsichtsrat der Universitätsklinik Greifswald bezüglich der Umstellung der Altersvorsorge von der VBL zum DUK Versorgungswerk anders abgestimmt hat, als dies von der Fachebene seines Ministeriums empfohlen worden war. Durch diesen Fehler entstand dem Land Mecklenburg-Vorpommern ein finanzieller Schaden in Millionenhöhe.

Derartige brisante Aussagen über politische Fehlentscheidungen sind der Linkskoalition offenbar hochgradig unangenehm, fallen sie doch in die erste rot-rote Koalition des Landes. Im Hinblick auf die dringend verbesserungsbedürftige medizinische Versorgungslage im Land sind solche Fehlentscheidungen durchaus der Aufarbeitung würdig.

Die Linkskoalition versucht allerdings mit aller Macht, aktualitätsbezogene Fragestellungen zu vermeiden und so politischen Schaden von sich und Bildungsministerin Bettina Martin fernzuhalten. Fakt ist, dass Martins Aussage, sie habe im Jahr 2021 erst durch den Brandbrief leitender Ärzte von der katastrophalen Situation an der Universitätsmedizin Rostock erfahren, massiv in Widerspruch steht zu den Aussagen des Aufsichtsrates der Uniklinik, des Vorstandes und ihres Ministeriums. Es wird immer deutlicher, dass die SPD-Ministerin ihre Rechts- und Fachaufsicht vernachlässigt hat und die Linkskoalition jetzt versucht, dies auf Biegen und Brechen zu vertuschen.“

Die FDP-Landtagsabgeordnete Barbara Becker-Hornickel kritisiert: „In der heutigen Sitzung konnte ich erleben, welch ungute Mischung ein unglücklich agierender Vorsitzender und eine destruktive Regierungskoalition darstellt. Rot-Rot hat heute die Sitzung auf Basis eines Streits über Verfahrensfragen abgebrochen, bevor sie überhaupt beginnen konnte. Dabei wäre das Problem in meinen Augen absolut lösbar gewesen. Für mich war das heute leider erneut ein Beleg dafür, dass Rot-Rot alles unternimmt, um die Arbeit des Untersuchungsausschusses hinauszuzögern, zu behindern und in die Länge zu ziehen. Das heute orchestrierte Schauspiel kann einen nur fassungslos zurücklassen. Das wird der Bedeutung der Universitätsmedizinen für unser Land nicht gerecht.“