Daniel Peters/Dr. Helmut Schmidt: Stadtverwaltung darf Wirtschaftsstandort Rostock nicht aufgeben – personelle Konsequenzen erforderlich – Hafenansiedlungen zügig voranbringen

Der Kreisvorsitzende der Rostocker CDU und Landtagsabgeordnete, Daniel Peters, sowie der Vorsitzende der Rostocker Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU (MIT), Dr. Helmut Schmidt, kritisieren die Rostocker Stadtverwaltung für ihr mangelndes Engagement in wirtschaftlichen Fragen und fordern die Landespolitik auf, Rostock unter Druck zu setzen. In Medienberichten wurde kürzlich erneut deutlich, dass die Rostocker Wirtschaftsförderung aufgrund fehlender Flächen diversen Unternehmen mit Investitionsabsichten absagen musste:

„Mal wieder zeigt sich, dass die Rostocker Stadtplanung auf der Bremse steht. Es werden nicht nur große Wohnbauprojekte verschleppt, um dem weiteren Mietanstieg und dem permanenten Wohnraummangel zu begegnen, sondern auch Anfragen von Wirtschaftsansiedlungen wurden offenbar gleichgültig ignoriert. Dieses Verhalten, insbesondere des Amtsleiters für Stadtplanung ist Rostock-feindlich und muss Konsequenzen haben. Oberbürgermeisterin Kröger ist aufgefordert zu handeln und Herrn Müller zu versetzen und die Stelle kompetent neu zu besetzen. Denn während Unternehmensanfragen durch unsere Wirtschaftsförderer abgesagt werden müssen, hunderte Jobs und Aufträge für die regionale Wirtschaft verloren gehen, möchte der Amtsleiter lieber mit ‚erzieherischen’ Maßnahmen die Rostockerinnen und Rostocker gängeln, wenn es darum geht, öffentliche Parkflächen zu vernichten. Diese Aussagen tätigte Herr Müller bei der Vorstellung der neuen Pläne für das Areal am Groten Pohl“, so Daniel Peters.

Sein Bürgerschaftskollege und Kreisvorsitzende der Rostocker MIT, Dr. Helmut Schmidt, ergänzt: „Wenn Rostock wesentliche Wirtschaftsprojekte nicht umsetzt und damit Perspektiven für Mecklenburg-Vorpommern verloren gehen, muss die Landesregierung Druck auf die Stadtverwaltung erhöhen und zugleich Maßnahmen vorschlagen. Es muss schnell geprüft werden, wie Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden können. Es braucht einen neuen Masterplan für das Hafenareal und eine Lenkungsgruppe, die im Herbst Vorschläge unterbreitet, wie die Verfahren zügiger angepackt werden können.

Grundsätzlich ist es inakzeptabel, dass Baupläne für Großprojekte in Rostock zehn Jahre und länger  beanspruchen. Die Rostocker Stadtplanung kann es sich in diesen unsicheren Krisenzeiten nicht leisten, so zu arbeiten als stünde unsere Stadt nicht in Konkurrenz zu anderen Regionen“, so Dr. Schmidt abschließend.

Beide kündigten an, mit der CDU/UFR-Fraktion in der Bürgerschaft kurzfristig einen Antrag zu beraten, um den politischen Druck auf die Stadtverwaltung zu erhöhen.