Daniel Peters / Marc Reinhardt: „Als gäb´s kein Morgen mehr“ – und „nach uns die Sintflut“ – Linksregierung kapituliert vor der Zukunft

Zur heutigen Vorstellung des Kabinettsbeschlusses zum Haushalt 2026/2027, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters:

„Mit dem Entwurf des Haushalts 2026/2027 kapituliert die Linksregierung endgültig vor den finanzpolitischen Herausforderungen. Mit dem Doppelhaushalt werden sämtliche freien Rücklagen des Landes restlos aufgebraucht. Rund 640 Mio. Euro neue Schulden werden aufgetürmt. Ab dem Jahr 2028 klafft absehbar eine Haushaltslücke von jährlich knapp 1,1 Mrd. Euro. Das ist das Gegenteil einer soliden und verantwortungsvollen Haushaltspolitik, zumal die rot-rote Landesregierung jegliche Antwort auf die Frage schuldig bleibt, wie es ab 2028 weitergeht. Sollen statt jährlich rund 320 Mio. Euro dann 1,1 Mrd. Euro pro Jahr neue Schulden gemacht werden, mit entsprechend steigender Zinsbelastung? Von Ministerpräsidentin Schwesig und Finanzminister Dr. Geue gab es darauf heute keine Antwort.

Der Haushaltsentwurf ist demnach eine finanzpolitische Bankrotterklärung. Nicht einmal das Investitionsniveau der letzten Jahre von rund 17 Prozent des Landeshaushalts wird gehalten, es sinkt auf nur noch 15,2 Prozent 2026 und 14,0 Prozent 2027. Selbst, wenn man die Mittel aus dem Infrastruktursondervermögen von jährlich 160 Mio. Euro hinzurechnet, bleibt die Investitionsquote deutlich hinter dem Niveau der Vorjahre zurück. Wie damit Wachstumsimpulse erzeugt werden sollen, bleibt das Geheimnis von Rot-Rot.

Zumal die Investitionspolitik von SPD und DIE LINKE nicht auf Investitionen setzt, die das wirtschaftliche Wachstumspotenzial des Landes nachhaltig steigern können. Sprich: Die knappen Mittel werden nicht sinnvoll investiert. Vor allem Investitionen in Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, in Verkehrsinfrastruktur, in Digitalisierung, IT und Künstliche Intelligenz ,verzinsen‘ sich. Auch Risikokapitalfinanzierung für innovative Unternehmen und Startups im Bereich neuer Technologien wirkt nachhaltig, ähnliches gilt für den Bereich Bildung.
Die Stillstandskoalition jedoch setzt ausschließlich darauf, dass der Bund die Lücken in der Investitionspolitik des Landes füllt. Politischer Gestaltungswillen sieht für mich anders aus.“

Der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, ergänzt: „Der rot-roten Landesregierung scheint haushaltspolitisch nicht mehr einzufallen als der Griff in die Rücklagen und neue Schulden. Für Prioritätensetzungen, Reformen und sinnvolle Sparmaßnahmen fehlt bei SPD und LINKEN der politische Wille oder die finanzpolitische Kompetenz, wahrscheinlich sogar beides.

Mit dem Haushaltsentwurf lässt die rot-rote Landesregierung auch die Kommunen im Stich. Nachdem die Finanzausgleichsleistungen auf Betreiben der CDU seinerzeit deutlich gestiegen waren, sollen sie 2026 und 2027 gegenüber 2025 um rund 200 Mio. Euro pro Jahr sinken. Das bedeutet für viele Kommunen wieder defizitäre Haushalte und eingeschränkte Handlungsspielräume. Ohne Frage müssen auch die Kommunen ihre Haushalte weiter konsolidieren. Wenn allerdings der Anteil der kommunalen Zuweisungen im Landeshaushalt von 38,5 Prozent auf nur noch 35,5 bzw. 34,4 Prozent sinkt, wird überdeutlich, dass die Linkskoalition Haushaltspolitik zulasten Dritter betreibt.

Eine weitere Fortsetzung der einfallslosen rot-roten Finanzpolitik darf es nicht geben. Gefordert sind intelligente Einsparmaßnahmen, um den Haushalt strukturell zu entlasten. Zudem braucht es eine Investitionspolitik, die das Land wirklich voranbringt. Die amtierende Stillstandskoalition ist dazu offensichtlich nicht in der Lage.“