Daniel Peters/Marc Reinhardt: MV braucht einen finanzpolitischen Masterplan – Konzepte liegen seit Wochen auf dem Tisch

Zu den heutigen Beratungen über den Nachtragshaushalt, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Die wirtschaftliche Lage in Mecklenburg-Vorpommern verschärft sich, doch die Landesregierung beschönigt die Realität und verweigert jede Reform. Unternehmen werden durch Bürokratie, mangelnde Unterstützung und wirtschaftsfeindliches Denken ausgebremst – während Investitionen verschleppt und Mittel politisch umgelenkt werden. Eine Strategie, klare Prioritätensetzung und einen wirtschaftlichen Kompass kann ich bei dieser Landesregierung nicht erkennen. Dabei liegen die Konzepte seit Wochen auf dem Tisch.

Mecklenburg-Vorpommern braucht einen strukturierten, gesellschaftlich breit getragenen Diskurs über die Verwendung der Mittel des Infrastruktursondervermögens und der kreditfinanzierten Spielräume. Wir haben der Landesregierung vor Wochen einen `Masterplan Mecklenburg-Vorpommern´ vorgelegt. Dieser Plan setzt auf gemeinsames Handeln mit Kommunen, Kammern, Verbänden und dem Parlament – für eine Investitionsstrategie, die nicht kaschiert, sondern aufbricht: In Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Stärke. Kern sind gezielte Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Forschung und medizinische Versorgung – mit einem echten Schulbauprogramm, schnelleren Fortschritten bei der digitalen Ausstattung der Schulen und öffentlichen Verwaltungen und verlässlicher kommunaler Finanzierung. Zugleich braucht es ein neues Investitionsprogramm des Bundes und eine Landesregierung, die sich dafür einsetzt – inklusive klarer Unterstützung finanzschwacher Kommunen durch einen Kofinanzierungsfonds.

Unser Ziel: Mehr Dynamik durch höhere Investitionsquoten in Zukunftstechnologien, Innovationen und Mittelstandsförderung. Das industriepolitische Konzept „Industrieland MV 2030“ muss jetzt umgesetzt werden. Wer weiter zaudert, verspielt die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes.“

Der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt, ergänzte mit Blick auf die eingebrachten Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt:

„Mit unseren Änderungsanträgen haben wir eine klare Priorisierung im Haushalt auf Zukunftsinvestitionen gelegt, die zeitnah noch in diesem Jahr angestoßen werden sollten.
SPD und Linkspartei plündern die Rücklagen der Hochschulen zum Zwecke des Haushaltsausgleichs und beschneiden damit massiv die Möglichkeiten der fünf staatlichen Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern, Impulsgeber für technische Innovationen, Ausgründungen und damit neue Arbeitsplätze zu sein. Völlig unverständlich, wenn man weiß, dass eine staatlich finanzierte Stelle an Hochschulen durchschnittlich zehn Stellen in der freien Wirtschaft nach sich zieht.

Wir dagegen wollten die Rücklagen der Hochschulen vor dem Zugriff des Ministeriums schützen und zudem den Hochschulen zusätzliche Mittel für Baukosten zur Verfügung stellen, damit Studierende nicht von maroden Gebäude verschreckt werden. Und wir wollen für die wichtige Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz endlich zusätzliche Mittel für neue Professuren, Studiengänge und mehr Forschungskapazitäten zur Verfügung zu stellen. Gerade beim Thema KI droht Mecklenburg-Vorpommern unter der Regierung Schwesig völlig abgehängt zu werden. Fast alle anderen Bundesländer investieren massiv in die Forschung zu Künstlicher Intelligenz und planen eine Aufstockung ihrer KI-Professuren, während bei seitens des Landes gar nichts in der Richtung geschieht.

Weitere Änderungsanträge hatten eine kostenlose Meisterausbildung zum Ziel, um den Fachkräftenachwuchs im Handwerk zu stärken, sowie mehr Mittel für Investitionen der Kommunen. Gerade mit Blick auf die geplanten zusätzlichen Mittel aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes benötigen die Kommunen bereits in diesem Jahr mehr Geld, um entsprechende Planungsverfahren in die Wege leiten zu können. Sonst dauert es noch ein Jahr länger, bevor die ersten Baumaßnahmen beginnen können.“