Daniel Peters/Torsten Renz: Die Kommunen schlagen Alarm – und sie haben recht!

Gestern hat der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern (StGT) erklärt, dass die kommunale Selbstverwaltung durch unzureichende Finanzierung und fehlende Einbindung bei zentralen politischen Entscheidungen zunehmend gefährdet wird. In einem Positionspapier des StGT wird insbesondere die Kita-Finanzierung problematisiert. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, kommentiert dies wie folgt:

„Wir als CDU-Fraktion haben gemeinsam mit der kommunalen Ebene schon vor Wochen ein Forderungspapier formuliert. Wir fordern eine rechtssichere und faire Neuordnung der Kita-Finanzierung. Das Land muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden, Kommunen und Träger dauerhaft absichern und den Landesanteil an den Kitakosten um mindestens zwei Prozent erhöhen. Zweitens: Wir fordern die Rückkehr zu einer geordneten Migrationspolitik. Der Zuzug illegaler Migration muss gestoppt, Rückführungen konsequent umgesetzt werden. Der Bund ist an der Stelle bereits auf einem guten Weg, nunmehr ist vor allem das Land in der Pflicht – insbesondere mit Blick auf Teile der Landesregierung, die bis heute jede Form von restriktiver Einwanderungspolitik blockieren.“

Der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz, erklärt: „Die Kommunen schlagen Alarm – und sie haben recht. Wenn der Städte- und Gemeindetag sagt, dass die Kommunen am Limit sind, dann müssen wir das ernst nehmen. Es ist ein Hilferuf, der nicht ignoriert werden darf. Seit Jahren kritisieren wir als CDU-Fraktion, dass Land und Bund immer neue Aufgaben auf die Kommunen abwälzen, ohne sie finanziell ausreichend auszustatten. Auch mit Blick auf die beitragsfreie KiTa wachsen die Belastungen für die Kommunen Jahr für Jahr. Fair ist das nicht: Das Land führt die Beitragsfreiheit ein, gleichzeitig weigert sich das Land, sich an den jährlich wachsenden Kosten angemessen zu beteiligen. Hier wurde eindeutig ein Geschäft zu Lasten Dritter abgeschlossen. Dass nun der StGT fordert, über die Finanzierung zu reden, ist absolut richtig und notwendig. Dabei ist es längst überfällig, als ersten wichtigen Schritt das Thema Prüfrechte anzugehen.”