Daniel Peters/Wolfgang Waldmüller: In Sachen Südbahn scheint sich etwas zu bewegen – vor allem dank brandenburgischer Verkehrspolitik

Zur Absichtserklärung zur Durchführung einer gemeinsamen Untersuchung des Streckennetzes Südmecklenburg-Prignitz, erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
 
„Nach Jahren, in denen die Südbahn von den Verkehrsministern dieses Landes nach und nach ausgetrocknet wurde, muss jetzt endlich Schluss sein mit weiteren Verzögerungstaktiken. Wir brauchen einen Turbo für den Ausbau der Südbahn. Die Strecke der Nord-Südbahn führt von Pritzwalk in Brandenburg über Plau, Karow, Krakow am See bis nach Güstrow. Von aktuellen Angeboten wie dem 49-Euro-Ticket profitiert vor Ort kaum jemand. Denn Züge fahren dort nur saisonal bzw. am Wochenende. Schon die Freigabe eines Gutachtens zu dieser Strecke erfolgte mit mehr als halbjähriger Verzögerung. Ein Quartal später gibt es nun grünes Licht für dieses Gutachten. Viele Menschen haben die Hoffnung, dass jetzt das Ende der Behäbigkeit und der Gleichgültigkeit einsetzt. Die Landesregierung muss alles daransetzen, die Hoffnung dieser Menschen nicht zu enttäuschen.“
 
Der Verkehrspolitische Sprecher, Daniel Peters, ergänzt: „Ich finde zweierlei bemerkenswert. So erklärt das brandenburgische Verkehrsressort seinen Amtskollegen in Mecklenburg-Vorpommern ziemlich unverblümt, dass die bestehende Infrastruktur der Südbahn die Potenziale nicht ausschöpft. Darauf wird aus der CDU-Fraktion seit fast zehn Jahren hingewiesen. Zwischen den Zeilen bemängelt das brandenburgische Verkehrsressort zudem, dass man ,nach langen Jahren der Diskussion‘ nun endlich gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern einen Weg zur Ertüchtigung der Südbahn gehen wird. Ich kann nur davor warnen, in Schwerin in Sachen Südbahn wie in den vergangenen Jahren weiter auf Zeit zu spielen und die Arme zu verschränken. Ich hoffe insofern, dass die Federführung für die Ertüchtigung der Strecke weitgehend bei den Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitikern aus Brandenburg liegt. Vor allem, wenn es um die Akquise von Mitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) geht, könnten brandenburgische Kollegen gegenüber dem Bund eine Bremse lösen, die in Mecklenburg-Vorpommern jahrelang fest angezogen wurde. Mittel nach dem GVFG sind Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden. Der Bund gewährt die Mittel für Investitionen in den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr.“