Der Innenminister betreibt ein schmutziges Spiel

Infolge steigender Flüchtlingszahlen weist die Landesregierung den Landkreisen immer mehr Flüchtlinge zu, die untergebracht werden müssen. Der Landkreis Nordwestmecklenburg sah sich daher gezwungen, in der Gemeinde Upahl ein Containerdorf zu errichten. Das Verwaltungsgericht stoppte den Bau: Der Umbau eines bestehenden Gebäudes ist angesichts der großen Unterbringungsprobleme ohne Baugenehmigung möglich, nicht aber ein Neubau. 
Innenminister Pegel äußert sich nun dahingehend, dass dem Landkreis dies bewusst gewesen sein müsse, der Fehler liege beim Bauamt.

Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:

„Es ist Herrn Pegels Masche, Verantwortung weit von sich zu schieben. Er selbst ist dafür verantwortlich, dass Abschiebungen in Mecklenburg-Vorpommern schleppend laufen. 
Er selbst beugt sich dem Willen seines Koalitionspartners, Mecklenburg-Vorpommern zum ,sicheren Hafen‘ zu machen. Und er selbst ist nach wie vor nicht willens, an die Bundesregierung den dringenden Wunsch nach einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen zu kommunizieren. Jeder nachhaltigen Lösung steht Herr Pegel im Wege und zwar mit voller Absicht.

Dass er jetzt allerdings versucht, die Verantwortung für den Baustopp in Upahl beim Landkreis abzuladen, ist einfach nur frech. Das Innenministerium war als Fachaufsicht und obere Bauaufsichtsbehörde zu jedem Zeitpunkt in die Planungen eingebunden und hat keinen Mucks gesagt. Wenn für Herrn Pegel wirklich zu jedem Zeitpunkt sonnenklar gewesen ist, dass das Gericht den Bau des Containerdorfes stoppen würde, weil der Landkreis das Recht falsch auslegt, dann hätte er gut daran getan, sein Wissen mit dem Landkreis zu teilen. So sieht es so aus, als habe der Kommunalminister einen Landkreis ins offene Messer rennen lassen – um sich dann hinterher als juristischer Ratgeber zu gerieren. Verantwortungsloser geht es nicht. Die Leidtragenden einer solchen Politik sind übrigens nicht zuletzt die Flüchtlinge, für die keine anständige Unterkunft bereitgestellt werden kann. Der Innenminister betreibt ein schmutziges Spiel.“