Deutschland braucht den Paradigmenwechsel in der Asylpolitik

Gestern hat in Aschaffenburg ein ausreisepflichtiger Afghane ein Kind getötet und eines verletzt – beide Kinder waren Teil einer Kita-Gruppe. Ein Mann, der den Kindern zur Hilfe eilte, wurde ebenfalls getötet. Der Vorfall hat große Bestürzung ausgelöst. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dies zum Anlass genommen und heute einen Fünf-Punkte-Plan für den künftigen Umgang mit Asyl und Abschiebungen präsentiert. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion MV, Daniel Peters, erklärt hierzu:

„Friedrich Merz setzt ein klares Zeichen: Nach Jahren der Untätigkeit und Fehlentwicklungen in der Migrationspolitik präsentiert er einen klaren Plan für sichere Grenzen und konsequente Abschiebungen. Wer hierbleiben will, muss sich an Regeln halten – wer nicht, darf nicht bleiben. Das Maß ist voll.

Ich begrüße, dass Friedrich Merz nach der tragischen Messerattacke in Aschaffenburg klare Forderungen für eine Verschärfung der Migrationspolitik formuliert und einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt hat. Darin werden unter anderem ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Papiere, umfassende Grenzkontrollen sowie tägliche Abschiebungen gefordert. Die aktuelle Asylpolitik ist gescheitert, Maßnahmen wie die Ausweitung der Abschiebehaft sowie eine stärkere Rolle des Bundes bei Rückführungen sind entscheidend. Ich begrüße auch seine klare Haltung, nur mit Parteien zusammenzuarbeiten, die diese Forderungen mittragen. In diesen zentralen Bereichen ist kein Raum für politische Kompromisse. Gewalttaten wie die gestrige dürfen nicht die neue Normalität in Deutschland sein.

Die CDU-Fraktion hat für den kommenden Landtag bereits einen Antrag vorgelegt, der Teile dieser Forderungen aufgreift. Ziel ist der notwendige Politikwechsel in der Migrationspolitik. Wir stellen fest, dass unkontrollierte Migration, steigende Kriminalitätsraten und die Überlastung von Kommunen das Vertrauen der Bürger in den Staat gefährden. Deshalb fordern wir konsequente Grenzkontrollen, die Rückführung straffälliger und ausreisepflichtiger Personen sowie die Einrichtung von Ausreisezentren. Wir setzen uns dafür ein, dass NGOs, die Schleuserstrukturen fördern, nicht mehr staatlich finanziert werden, und fordern verbindliche Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern. Gleichzeitig wollen wir unsere Sicherheitsbehörden mit moderner Ausstattung, mehr Personal und erweiterten Befugnissen stärken, insbesondere im Bereich der Cybersicherheit und Nachrichtendienste. Um ungesteuerte Migration zu begrenzen, fordern wir die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylsuchende und strengere Regelungen bei der Familienzusammenführung. Mit diesem Antrag machen wir deutlich, dass wir für eine Politik einstehen, die Sicherheit und Ordnung wieder in den Mittelpunkt stellt.“