Die Bundeswehr verdient glaubwürdige Unterstützung

Im Rostocker Seehafen findet derzeit eine Militärübung statt, bei der die Bundeswehr kritische Infrastruktur schützt und Truppen sowie Ausrüstung ins Baltikum verlegt, um die Ostflanke der NATO zu stärken. Während der Übung bewachen Soldaten, unterstützt von Reservisten, den Hafenzugang und durchsuchen Fahrzeuge auf Sprengstoff. Die Sicherheitsmaßnahmen umfassen den Einsatz von Patriot-Systemen, Marinehubschraubern und Booten. Die Hansestadt Rostock ist für die Landes- und Bündnisverteidigung von großer strategischer Bedeutung. Die NATO betrachtet sie als Drehscheibe für Aktivitäten im Ostseeraum. Ministerpräsidentin Schwesig war kürzlich vor Ort und hat gegenüber der Bundeswehr sehr weitreichende Solidaritätsadressen abgegeben. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:

„Gegenüber den Soldatinnen und Soldaten erklärte Frau Schwesig, dass die Streitkräfte planen, in den nächsten Jahren rund eine Milliarde Euro in ihre Infrastruktur zu investieren. Diese Projekte werde sie in MV begleiten und umsetzen. Auch die Bedeutung der Heimatschutzregimenter hob Schwesig hervor. Diese Erklärungen gab dieselbe Ministerpräsidentin ab, die nicht bereit war, im Bundesrat dem Bundeswehrsondervermögen zuzustimmen. Ich bin gespannt, ob Frau Schwesig ihre plötzliche Liebe zu den Streitkräften mit ihrem Koalitionspartner abgestimmt hat; DIE LINKE ist im Kern nach wie vor der Auffassung, dass die NATO den Frieden auf der Welt bedroht und für die Sicherung der territorialen Integrität Deutschlands entbehrlich ist.

Zudem hat Schwesigs eigene Landtagsfraktion noch vor wenigen Wochen Änderungen am Resolutionsentwurf des 20. ,Parlamentsforums südliche Ostsee‘ auf den Weg gebracht mit dem Ziel, den Entwurf an mehreren entscheidenden Stellen zu verwässern, in denen es um die Verteidigungsfähigkeit und die Resilienz Europas geht. Der Hinweis auf eine wachsende militärische Bedrohung, gegen die man sich schützen müsse, soll aus dem Papier getilgt werden. Die Abkehr von der ,Zeitenwende‘ des Bundeskanzlers scheint jenseits des Kanzleramtes und des Verteidigungsministeriums bei der SPD inzwischen Konsens, die Partei folgt nach und nach der Linie von Mützenich und Stegner. Scholz’ ,Zeitenwende‘ wird für beendet erklärt. Insofern haben mich die sehr weitreichenden Äußerungen von Schwesig in Rostock doch sehr erstaunt.

Die Bundeswehr verdient glaubwürdige Solidarität. Der Dienst bei den Streitkräften geht körperlich und seelisch oft an die Substanz. Unsere Soldatinnen und Soldaten werden durch wechselnde politische Signale aus der Kanzlerpartei inzwischen erheblich verunsichert. Ich würde mich freuen, wenn Frau Schwesig künftig verstärkt darauf achten könnte, dass ihre Taten sich an ihren Worten orientieren.“