Die Kehrtwende in der Migrationspolitik ist überfällig – Ampel und Rot-Rot dürfen sich nicht länger hinter Paragraphen verstecken

Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat einen umfassenden Antrag zur Reform der Asyl- und Migrationspolitik eingereicht. Ziel ist es, die Maßnahmen der Bundesregierung in dieser Frage zu unterstützen, ergänzt durch weitergehende Forderungen, etwa nach Zurückweisungen an der Grenze. Zugleich sollen auf Landesebene eigene Initiativen ergriffen werden, um Migration zu begrenzen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt hierzu:
 
„Die Situation an den deutschen Grenzen ist nicht länger hinnehmbar. Jeden Tag kommen Menschen ins Land, die eigentlich nach europäischem Recht in anderen Ländern ihr Asylverfahren durchlaufen müssten. Das Dublin-System ist de facto gescheitert. Deswegen müssen wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, Menschen an unseren nationalen Grenzen zurückzuweisen, die in einem anderen Staat Asyl hätten beantragen sollen.
 
Mit einer durchgängigen Kontrolle an unseren Grenzen ist es deshalb nicht getan. Der Ersteinreisestaat ist für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig. Wenn diese Menschen aber weiter nach Deutschland kommen, müssen wir sie zurückweisen. Das ist nicht nur europarechtlich möglich, es ist auch notwendig, um unser Asylsystem zu entlasten. Der Umstand, dass künftig Menschen ein Abschiebeschnellverfahren bekommen sollen, die bereits in einem anderen Staat Asyl beantragt haben, wird das Problem nicht lösen. Es wird eher dazu führen, dass Flüchtlinge auf das Beantragen von Asyl in anderen Staaten verzichten werden, um ihren vermeintlichen Anspruch in Deutschland nicht zu verlieren.
 
Es gibt immer wieder Zweifel daran, ob diese Zurückweisungen rechtlich haltbar sind. Unsererseits spricht nichts gegen eine rechtliche Präzisierung. Dass die Bundesregierung das Thema nicht anfasst, geschieht nicht etwas aus Respekt vor der Verfassung oder gar internationalem Recht, sondern aus Rücksicht auf die Befindlichkeiten der linken politischen Ränder zweier Regierungsparteien. Ich bin mir sicher, dass sich mit Rückgriff auf nationale Notstandsregeln Zurückweisungen rechtssicher durchführen lassen. Der Anlass hierfür ist jedenfalls mehr als gegeben.
 
Langfristig wollen wir einen funktionierenden Schutz der europäischen Außengrenzen, aber bis dahin dürfen wir nicht tatenlos zusehen, wie Menschen unkontrolliert nach Deutschland einreisen. Nur durch entschlossene Maßnahmen an unseren Grenzen können wir das Vertrauen in die Migrationspolitik wiederherstellen. Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Asylsystem weiter überlastet wird, weil bestehende Regelungen nicht angewendet werden.
 
Auch auf Landesebene gibt es viel zu tun: Wir fordern die Landesregierung auf, die geringen Nutzungszahlen der Abschiebehaft in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zu Hamburg und Schleswig-Holstein zu untersuchen und dem Landtag bis Ende des Jahres darüber Bericht zu erstatten. Zudem soll eine spezielle Ermittlungsgruppe nach Hamburger Vorbild eingerichtet werden, die sich gezielt um die Rückführung ausländischer Straftäter kümmert. Angesichts des Anstiegs unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, die durch Familiennachzug das Asylsystem zusätzlich belasten, wird die Landesregierung aufgefordert, dieses Problem gemeinsam mit den Kommunen zu erörtern und entsprechende Gegenmaßnahmen vorzuschlagen.“