Die Linkskoalition feiert ein Schulbauprogramm, das keines ist

Ministerpräsidentin Schwesig und Bildungsministerin Oldenburg haben bereits vor Monaten ein vermeintlich 400 Mio. Euro starkes Schulbauprogramm präsentiert. Heute nun der erste Aufschlag für den Landkreis Ludwigslust-Parchim. Insgesamt wird dieser 55,2 Millionen Euro für 18 Schulen investieren. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt hierzu:

„Immer dann, wenn Geschichten besonders schön klingen, sind sie meist unwahr. Das ist auch hier der Fall. Die Linkskoalition klopft sich für eine gewaltig klingende Zahl auf die Schulter – leider handelt es sich dabei um eine Zahl aus der Werbeabteilung, mathematisch ist sie jedenfalls unzureichend hinterlegt.

Richtig ist: Dreiviertel des Geldes, das Schwesig und Oldenburg heute großzügig verteilt haben, ist kein Landesgeld, sondern es stammt von den Kommunen selbst. Zählt man die 25 Mio. Euro jährlich für Schulbau und die Infrastrukturpauschale zusammen, stellt das Land künftig sogar nicht mehr, sondern weniger Geld für kommunale Infrastruktur als in den vergangenen Jahren bereit. Hinzu kommen die hohen Preissteigerungen im Baugewerbe, die dazu führen, dass mit diesen geringeren Mitteln in den nächsten Jahren deutlich weniger Schulen gebaut und saniert werden können als in der letzten Legislaturperiode. Schwesig und Oldenburg erscheinen ungebeten zu einer Party und bringen nur den Nachtisch mit – genau das ist passiert.

Im Übrigen: Die angepriesenen Investitionen von 55,2 Millionen Euro im Landkreis Ludwigslust-Parchim für 18 Schulen verteilen sich auf insgesamt 4 Jahre. Im Ergebnis werden pro Jahr also nur 4 – 5 Schulen im gesamten Landkreis Ludwigslust-Parchim saniert. Pro Schule beläuft sich die Investition auch nur auf etwa 3 Millionen Euro. Bei den derzeitigen Baukosten reicht das für Maler- und Verschönerungsarbeiten. Grundsanierungen, Anbauten oder Neubauten nach neuesten technischen und pädagogischen Standards sind jedoch quasi unmöglich.

Dass sich SPD und DIE LINKE keine vier Wochen vor der Kommunalwahl noch einmal für ein Programm feiern lassen wollen, das schon lange verkündet ist, hat wohl auch mit den zuletzt enttäuschenden Umfragewerten zu tun. Dass zunächst der Landkreis Ludwigslust-Parchim bedacht wird, könnte daran liegen, dass dort der letzte verbliebene SPD-Landrat bis auf Weiteres treu zum System Schwesig steht – Kerth ist inzwischen ausgetreten, Constien in einer Art inneren Emigration.“