Der Bundesrat hat heute die geplante steuerfreie Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestoppt. Zuvor hatte es erhebliche Kritik von Ländern, Kommunen und Wirtschaftsverbänden an der Finanzierung und Ausgestaltung der Maßnahme gegeben. Der maßgeblich von der SPD innerhalb der Bundesregierung vorangetriebene Plan sollte Unternehmen ermöglichen, Beschäftigten einmalig bis zu 1000 Euro steuerfrei auszuzahlen. Der Ausgleich der Inflation wäre damit auf die Wirtschaft abgewälzt worden, ein Vertrag zu Lasten Dritter. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, erklärt hierzu:
„Es ist richtig und verantwortungsvoll, dass der Bundesrat diese Entlastungsprämie gestoppt hat. Die Idee aus den Reihen der SPD innerhalb der Bundesregierung klang auf den ersten Blick sozial, war in Wahrheit aber erneut der Versuch, politische Wohltaten auf Kosten anderer zu verteilen. Die Menschen sollten glauben, der Staat entlaste sie großzügig, bezahlen sollten am Ende aber vor allem die Unternehmen. Gerade in einer Phase wirtschaftlicher Schwäche und anhaltender Rezession wäre das ein völlig falsches Signal gewesen. Viele kleine und mittelständische Unternehmen kämpfen ohnehin mit hohen Energiepreisen, steigenden Lohnkosten und immer neuen Belastungen. Ihnen zusätzlich eine quasi politische Sonderzahlung aufzubürden, wäre verantwortungslos gewesen.
Dabei bestreitet doch niemand, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dringend entlastet werden müssen. Die Lebenshaltungskosten sind hoch, und viele Menschen spüren jeden Monat, dass vom Einkommen immer weniger übrig bleibt. Aber genau deshalb braucht es strukturelle und dauerhafte Entlastungen statt kurzfristiger PR-Maßnahmen. Wer Leistung stärken will, muss Arbeit insgesamt wieder attraktiver machen. Dazu gehören vor allem eine spürbare Einkommensteuerreform und niedrigere Belastungen für Beschäftigte und Betriebe. Gleichzeitig brauchen wir endlich eine Unternehmenssteuerreform, damit Deutschland und auch Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich wieder wettbewerbsfähiger werden. Wir brauchen jetzt keine symbolischen Schnellschüsse, sondern eine wirtschaftspolitische Gesamtstrategie für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland muss wieder ein Land werden, in dem sich Leistung lohnt und Unternehmen investieren können. Davon profitieren am Ende Arbeitnehmer, Wirtschaft und öffentliche Haushalte gleichermaßen. Die SPD darf sich nicht weiter gegen eine Reformagenda sperren.“
