Die Migrationskrise muss von der demokratischen Mitte gelöst werden

Die CDU-Fraktion hatte am gestrigen Donnerstag zu einer Podiumsdiskussion nach Neubrandenburg geladen. Mit Fachleuten und dem Publikum wurde über Wege aus der Migrationskrise diskutiert. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Daniel Peters erklärt im Nachgang:

„Die Migrationskrise muss in der politischen Mitte gelöst werden. Weigert sich die Mitte, das Problem anzuerkennen, werden die politischen Ränder weiter erstarken. Der Staat muss endlich damit beginnen, selbst zu bestimmen, wer seine Grenzen übertritt und Entschlossenheit gegenüber Jenen zeigen, die ausreisepflichtig sind oder hier schwere Straftaten gehen.

Migration ist eben nicht nur ein bundespolitisches Thema. Sämtliche Probleme, die damit verbunden sind, werden beim Land und den Kommunen abgeladen: Unterbringung, Schulpflicht, Sozialleistungen, Kriminalität, Abschiebungen. Es ist daher absolut richtig, dass wir uns als CDU-Fraktion MV mit dem Thema auseinandersetzen. Auch der Besuch bei der Regierung Meloni war in dieser Hinsicht richtig. Nächstes Jahr steht ein Besuch in Dänemark an.“

Michael Sack, Landrat in Vorpommern-Greifswald erklärt: „Das Thema der Integration kommt in der Migrationsdebatte zu kurz. Aus finanzieller Not ist es den Kommunen nicht möglich, die Intergrationsleistungen zu stemmen, und damit sind die Geflüchteten oftmals sich selbst überlassen. In diesem Jahr ist die Zahl der minderjährigen Geflüchteten in meinem Landkreis angestiegen. Unsere Kapazitäten der Unterbringung sind heillos überschritten. So viele Unterkünfte und Betreuer können wir gar nicht finden. Deshalb ist es wichtig, in der Migrationspolitik an die Ursachen zu gehen. Und das sind unsere Anreizsysteme. Wir müssen unsere Sozialsysteme wieder vom Kopf auf die Füße stellen.

Flüchtlinge aus der Ukraine sind in Polen gern gesehen, weil sie als äußerst fleißig gelten. Sie erhalten dort für sechs Monate Geld, um gute Startvoraussetzungen zu haben, danach wird erwartet, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Ich bekomme dann zu hören: Diejenigen, die nicht arbeiten wollen, gehen anschließend nach Deutschland. Das ist der Blick unserer Nachbarn auf uns.“

Wolfgang Büscher, Pressesprecher des Jugendhilfwerks „Die Arche“ erklärt: „Die Migrationspolitik ist im Moment eine große Lüge. Wir können nur die Menschen aufnehmen, um die wir uns auch kümmern können. Wenn wir die Kinder alleine lassen, dann rutschen sie ab. Wir müssen uns kümmern um die Menschen, die schon hier sind. Und wir müssen den Mut haben zu sagen: Mehr packen wir im Moment nicht.“

Thomas Schulz-Spirohn, beschäftigt als Staatsanwalt beim Land Berlin erklärt: „Die massiv gestiegene Kriminalität Nichtdeutscher trifft auf eine demographisch herausgeforderte Polizei und Justiz. Die müssen auch noch mit ständig neuen Kriminalitätsphänomenen (Klimakleber, Vielzahl antisemitischer Straftaten nach dem 7. Oktober 2023, Hate Speach, massenhaften Strafanzeigen von Politikerinnen und Politikern) in großem Umfang fertig werden. Die Politik muss dringend handeln. Eine Herabsenkung der Strafmündigkeit kann man diskutieren, diese würde aber teuer werden wegen der Mehrbedarfe bei Polizei und Justiz.“

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft erklärt: „Wir brauchen ein allgemeines Zurückweisungsrecht für die Bundespolizeibehörden. Deutschland hat Grenzen und darf entscheiden, wer nach Deutschland einreisen darf. Aktuell gibt es zu viele Faktoren, die die Menschen anlocken. Wir haben erheblich zu hohe Sozialleistungen. Die müssen runter. Es ist längst gerichtlich geklärt: Bett, Brot, Seife und medizinische Notfallversorgung – das muss reichen. Wir müssen die Bedingungen derjenigen, die hier sind, aber kein Bleiberecht haben, so gestalten, dass sie keine Lust haben, hier zu bleiben. Für jene, die sich weigern auszureisen, muss die Bundespolizei zum Beispiel die Befugnis erhalten, eigene Abschiebehaftanstalten zu betreiben.“