Diskurs bedeutet nicht, Kritik zu verbieten – sondern Argumente auszutauschen

SPD und DIE LINKE haben dem Landtag heute einen Antrag mit dem Titel „Demokratie stärken – Sie lebt vom Diskurs“ vorgelegt. Hintergrund des Antrags sind Anfragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie der CDU-Fraktion im Landtag, die die Finanzierung von NGOs aus Steuermitteln problematisierten – vor dem Hintergrund der Vermutung, dass es diese NGOs an parteipolitischer Neutralität vermissen lassen. Politikerinnen und Politiker linker Parteien werteten diese Anfragen als Einschüchterungsversuche gegenüber Vereinen und Initiativen, denen es um den Schutz der Demokratie gehe. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt in der Debatte:

„Diskurs heißt für uns nicht, andere Meinungen zu verbieten oder Fragen zu unterdrücken. Diskurs heißt, unterschiedliche Auffassungen auszuhalten und diesen mit Argumenten zu begegnen. Wer schon Fragen zur Finanzierung von NGOs als Angriff wertet, hat ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis. Es ist demokratisches Recht, zu fragen, ob öffentliche Mittel parteipolitisch neutral verwendet werden. Es ist geltendes Recht, dass Steuergelder nicht in parteiliche oder lobbyistische Aktivitäten fließen dürfen. Genau vor diesem Hintergrund hat der Europäische Rechnungshof kürzlich die Finanzierung von NGOs gerügt. Es geht um Transparenz und um Vertrauen in staatliches Handeln. Wer hier pauschal Einschüchterung unterstellt, will Diskussionen abwürgen. Aber Demokratie lebt nicht vom Abwürgen – sondern vom Zulassen unbequemer Fragen.

Die Art und Weise, wie DIE LINKE heute ihre Vorstellung von Demokratie präsentierte, zeigt erneut, wie wenig kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit stattgefunden hat. Wer Antifaschismus ruft, meint bei den Linken nicht den Schutz der Demokratie, sondern bezieht sich auf das ideologische Fundament der DDR. Ich bin 1981 in Mecklenburg-Vorpommern groß geworden und weiß, was das bedeutete. Der sogenannte Antifaschismus diente dort nicht dem Diskurs, sondern der Ausgrenzung Andersdenkender. Dass sich Abgeordnete der LINKEN bei der Antifa für den Wahlkampf bedanken, ist zudem entlarvend. Die Antifa in Rostock hat sich offen zur Gewalt gegen demokratische Kräfte bekannt – und das ist ein Skandal. Wenn die SPD dann auch noch mit einer solchen Kraft koaliert, ist das politisch mehr als fragwürdig.“