Einführung der Bezahlkarte in Mecklenburg-Vorpommern wird offenbar politisch von einer Mischung aus Inkompetenz und Unwillen begleitet

In Mecklenburg-Vorpommern wird die Bezahlkarte für Asylbewerber vorerst nur in den Erstaufnahmeeinrichtungen eingeführt. Die Karten sollen ab spätestens Dezember zur Verfügung stehen und ermöglichen bargeldlose Zahlungen sowie begrenzte Bargeldabhebungen, jedoch keine Überweisungen ins Ausland. In den Gemeinschaftsunterkünften der Landkreise und kreisfreien Städte wird die Karte voraussichtlich erst im Frühjahr 2025 verfügbar sein, da dafür separate Ausschreibungen notwendig sind. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Mecklenburg-Vorpommern geht bei der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber einen schwer zu verstehenden Sonderweg – vorgeblich, um auf die besonderen Bedürfnisse der hiesigen Landkreise eingehen zu können. Welches diese besonderen Bedürfnisse sein sollen, konnte das Innenministerium bislang nicht erklären. Inzwischen ist auch klar warum: Die Landkreise bleiben bei der Bezahlkarte bislang außen vor. Der Grund für den Sonderweg Mecklenburg-Vorpommerns sind deswegen mitnichten die Landkreise.

Es drängt sich viel mehr der Eindruck auf, dass das Projekt ,Bezahlkarte‘ in Mecklenburg-Vorpommern von Rot-Rot politisch mit voller Absicht sabotiert wird. DIE LINKE ist eh gegen die Bezahlkarte, zumindest Teile der SPD-Landtagsfraktion, der SPD-Bundestagsfraktion und des SPD-Landesvorstandes sind es auch. Wenn Rot-Rot die Bezahlkarte nicht will und Flüchtlingen lieber Bargeld geben möchte, dann soll die Koalition auch so ehrlich sein und dies sagen. Ein Murksmodell mit fadenscheinigen Begründungen einzuführen, wird der Ernsthaftigkeit der Angelegenheit nicht gerecht. Die Einführung der Bezahlkarte in Mecklenburg-Vorpommern wird offenbar politisch von einer Mischung aus Inkompetenz und Unwillen begleitet.

Der deutsche Sozialstaat, das nach wie vor nachlässige Grenzregime und die Tatsache, dass es fast unmöglich ist, jemanden gegen dessen Willen aus Deutschland abzuschieben, sind Pull-Faktoren, die es dringend abzustellen gilt. Die Bezahlkarte ist in dieser Hinsicht ein ganz kleiner Beitrag und das Ergebnis eines politischen Minimalkonsenses.