Erst verhandeln, dann veralbern – Bahnstrecke Berlin-Rügen kommt anscheinend doch nicht

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Erst verhandeln, dann veralbern – Bahnstrecke Berlin-Rügen kommt anscheinend doch nicht

Das Projekt ,Vorpommern-Magistrale‘ sollte als Ausgleich für den Bau des LNG-Terminals auf Rügen dienen, jedoch stockt der Ausbau der Bahnstrecke, während das Terminal bereits in Betrieb ist. Mehrere Bürgermeister haben sich in einem Brandbrief an Kanzler Olaf Scholz gewandt und befürchten, dass der Ausbau aufgrund von Finanzierungsproblemen gefährdet ist, was wirtschaftliche und demokratische Folgen hätte. Sie drohen mit Protestaktionen, da die Verbesserung der Strecke für schnellere Verbindungen zwischen Berlin und Rügen von großer Bedeutung für Tourismus, Wirtschaft und Infrastruktur in der Region ist. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Breitbeinig, mit mindestens Stolz geschwellter Brust und unter Beifall der veröffentlichten Meinung verkündeten die Minister Backhaus und Meyer vor einigen Monaten, sie hätten für das LNG-Terminal auf Rügen so richtig was rausgeholt: MV werde besser ans Bahnnetz angeschlossen, Strecken in Vorpommern aufgewertet. Kritikern fiel schon damals auf, dass dies im Bundesverkehrswegeplan bereits längst vorgesehen war. Bald wurde auch klar, dass das großzügige Geschenk aus Berlin wohl noch lange Zeit lediglich auf dem Papier existieren wird. Dass die kommunale Ebene mit Blick auf diese Gemengelage so langsam die Geduld verliert, kann ich absolut nachvollziehen.

Der Umgang mit dem LNG-Terminal auf Rügen war seitens der Schwesigregierung von der ersten Sekunde an unehrlich. Erst sollte das Terminal unbedingt gebaut werden, dann machte Schwesig plötzlich einen Rückzieher und behauptete, dass sie von dem Standort nichts gewusst habe, dann sollte dem Land das Terminal mit einer Bahnlinie schmackhaft gemacht werden, von der plötzlich niemand mehr was wissen will und ganz zuletzt hieß es, die Landesregierung habe mit dem Terminal eh nichts zu tun, die Entscheidungen würden woanders getroffen. Inzwischen verdichten sich zudem die Hinweise, dass das Terminal für die Versorgung mit Gas weitgehend nutzlos, dafür aber teuer ist – was die Frage aufwirft, warum es dann überhaupt gebaut werden musste. Das System Schwesig verspielt politisches Vertrauen weiterhin im Zeitraffer.“