Gezerre um die Bezahlkarte wirft ein Schlaglicht auf den politischen Zustand Deutschlands

Im Herbst letzten Jahres haben sich Bund und Länder im Grundsatz auf eine sogenannte ,Bezahlkarte‘ geeinigt. Demnach sollen Leistungen an Asylbewerber künftig nicht mehr in bar ausgezahlt werden. Damit sollen Kommunen vom Vorhalten großer Bargeldsummen entlastet werden, vor allem soll die Bezahlkarte verhindern, dass Asylbewerber Bargeld über Spezialkreditinstitute ins Ausland schaffen. Die Bezahlkarte hat somit auch eine hemmende Wirkung auf Migrationsströme. 14 Bundesländer haben sich auf die gemeinschaftliche Einführung einer Karte geeinigt, Bayern geht einen Sonderweg mit dem Ziel, die Karte schneller einzuführen, Mecklenburg-Vorpommern geht ebenfalls einen Sonderweg, der nach Auskunft des Innenministeriums angeblich die spezifischen Bedürfnisse der Kreise und kreisfreien Städte besonders berücksichtigen soll. Gleichzeitig wird bekannt, dass die GRÜNEN im Bund neue Bedenken gegen die Karte vorgebracht haben, so dass die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte doch noch an der Ampel in Berlin scheitern könnte. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters:

„Das Gezerre um die Bezahlkarte wirft ein Schlaglicht auf den politischen Zustand Deutschlands. Die einfache Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen an Asylbewerber zieht sich nun schon seit fast einem halben Jahr. Gleichzeitig wird immer offensichtlicher, dass weder die SPD, noch DIE GRÜNEN und erst recht nicht DIE LINKE die Karte eigentlich wollen. Während DIE GRÜNEN im Bund keinen Hehl daraus machen, dass sie es für unmenschlich halten, wenn Asylbewerber künftig weniger Bargeld bekommen, haben sich SPD und DIE LINKE im Land offenbar entschieden, das Projekt auf dem Verwaltungswege zu torpedieren. Mir ist völlig schleierhaft, welche besonderen Bedürfnisse unsere Kommunen haben sollen, die einen Sonderweg dieses Bundeslandes rechtfertigen.

Der bayerische Sonderweg indessen ist durchaus vernünftig, die schnelle Einführung der Karte und die relative niedrige Deckelung von Barleistungen in Höhe von 50 Euro halte ich für vorbildlich. Ich gehe davon aus, dass der Sonderweg, den Schwesig und Pegel beschreiten, in die entgegengesetzte Richtung führen soll: Deutlich spätere Einführung der Karte und auch künftig möglichst viel Bargeld. Am Ende zeigt sich am Beispiel der Bezahlkarte vor allem, dass wirksame Maßnahmen zur Begrenzung von Migration politisch nicht gewollt sind: In der Ampelkoalition im Bund stehen vor allem DIE GRÜNEN auf der Bremse, im rot-roten Bündnis in Mecklenburg-Vorpommern ist es vor allem DIE LINKE. Der politische Flurschaden ist gewaltig. Die Menschen gewinnen zusehends den Eindruck, dass die Begrenzung von Migration nicht etwa an rechtlich-organisatorischen Problemen scheitert, sondern am politischen Willen von Regierungsparteien in Bund und Land. So kann es nicht bleiben.“