Glaubwürdigkeit des Einwanderungssystems bewahren – Behördenabschiebungen konsequent nutzen

Der brandenburgische CDU-Chef Jan Redmann fordert, ausreisepflichtige Asylbewerber bei Behördengängen festnehmen zu lassen (sog. `Tischfestnahme´). Hierzu äußert der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:

„Wenn wir die Glaubwürdigkeit des Einwanderungssystems erhalten wollen, müssen wir Abschiebequoten in Mecklenburg-Vorpommern wieder erhöhen. Festnahmen Ausreisepflichtiger bei Behördengängen, die `Tischfestnahmen´, können dafür ein Instrument sein.

Dafür ist eine enge Abstimmung mit den Kommunen erforderlich. Wenn ein Ausreisepflichtiger einen Termin bei einer Behörde, etwa im Sozialamt, hat, sollten die Kommunen unmittelbar die Ausländerbehörde informieren, um eine Abschiebung durchsetzen zu können.

Die Kräfte in den Kommunen sind erschöpft, die Grenzen für Unterbringungen vielfach erreicht. Ich bin daher sicher, dass die Kommunen eine engere Zusammenarbeit und die `Tischfestnahme´ begrüßen. Der Brandenburger Innenminister brachte zuletzt eine Mustervereinbarung auf den Weg, um dies zu ermöglichen. Es ist an der Zeit für ein Gespräch zwischen Innenminister Pegel und seinem Amtskollegen aus Brandenburg.

Ich warne die üblichen Verdächtigen davor, das Instrument `Tischfestnahme´ zu dämonisieren: denn auch der konsequenteren Rückführung abgelehnter Asylbewerber geht letztlich eine rechtsstaatliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Asyls voraus. Nutzen wir unsere Instrumente dabei nicht endlich konsequenter, gefährden wir die Integrität unseres Einwanderungssystems.“