Voraussetzungen für eine Debatte um einen höheren Rundfunkbeitrag fehlen
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Medienberichten zufolge hat der niederländische Stromnetzbetreiber Tennet in Europa den bisher größten Auftrag für den Ausbau der Offshore-Windkraft besiegelt. Vier Industriekonsortien werden insgesamt 14 Gleichstrom-Landanschlüsse für Offshore-Windparks im niederländischen und deutschen Teil der Nordsee bis zum Jahr 2031 bauen. Der Auftrag hat ein Gesamtvolumen von 30 Milliarden Euro und die Anlagen haben eine Übertragungskapazität, die der Stromproduktion von 28 Großkraftwerken entspricht. Die deutsche Küstenregion wird jedoch nicht von dem Auftrag profitieren, da in diesem Segment keine deutsche Werft mehr aktiv ist. Für den Standort Rostock Warnemünde hatte sich das belgische Unternehmen Smulders interessiert. Die entsprechenden Flächen unterstehen dem Marinearsenal. Die Landesregierung hatte vor dem Verkauf der Flächen an den Bund bekundet, dass nicht genutzte Teile für die privatwirtschaftliche Nutzung frei gegeben werden sollten. Hierzu erklärt der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters:
„Von den vollmundigen Bekundungen der Landesregierung, wirtschaftliche Betätigung an der Kaikante in Rostock Warnemünde werde auch nach dem Verkauf der Flächen an den Bund möglich sein, ist nichts mehr übrig. Auftrag um Auftrag geht an die Offshore-Branche, Mecklenburg-Vorpommern sieht davon keinen Cent. Gut bezahlte Arbeitsplätze, Gewerbesteuern, all das findet woanders statt. Und dann hält die Landesregierung Sonntagsreden darüber, dass bei uns im Durchschnitt weniger Lohn gezahlt wird als anderswo und sucht die Schuld bei den Unternehmen. Finde den Fehler!
Inzwischen ist seit mehreren Monaten ein neuer Verteidigungsminister im Amt und trotzdem kommt nach wie vor keine Bewegung in die Bereitstellung von Flächen, die das Marinearsenal eigentlich nicht braucht und die Offshore-Branche gern hätte. Wirtschaftsminister Meyer hat das Thema offensichtlich ad acta gelegt, Oberbürgermeisterin Kröger fühlt sich anscheinend nicht zuständig und Ministerpräsidentin Schwesigs Aufmerksamkeitsreserven werden gerade vom Kommunikationsdesaster um das geplante LNG-Terminal vor Rügen aufgefressen. Derweil findet überall Wertschöpfung statt, nur nicht in Mecklenburg-Vorpommern.“