Infrastruktur darf nicht auf der Strecke bleiben – B 96 und Ortsumgehung Dargun endlich realisieren!

Morgen treffen sich die Landesregierungen Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, um unter anderem über Fragen der Verkehrsinfrastruktur zu beraten. Neben der Südbahn und dem überfälligen Ausbau der B 96 steht für die CDU-Fraktion auch die stockende Umsetzung wichtiger Straßenbauprojekte wie die Ortsumgehung Dargun auf der Tagesordnung. Der Fraktionsvorsitzende, Daniel Peters, mahnt:

„Die B 96 ist eine Lebensader für unser Land. Und trotzdem wird ihr Ausbau seit Jahrzehnten verschleppt. Gleiches gilt für dringend nötige Projekte wie die Ortsumgehung Dargun. Es ist schlicht nicht hinnehmbar, dass unsere Region durch politische Blockaden weiter ausgebremst wird. Dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausgerechnet im Sondervermögen die Mittel für Neubauten blockiert, ist verantwortungslos. Investitionen in leistungsfähige Verkehrswege sind keine Kür, sondern eine Grundvoraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse und wirtschaftliches Wachstum.

Studien von ifo, DIW und IWF belegen seit Jahren: Jeder Euro, der in Straßen fließt, bringt der Volkswirtschaft ein Mehrfaches zurück. Doch statt endlich für Klarheit und Verlässlichkeit zu sorgen, steht die SPD mit beiden Füßen auf der Bremse. Ich fordere Manuela Schwesig auf, zusammen mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke massiven Druck in Berlin zu machen, vor allem auf ihren Parteifreund Klingbeil. Es reicht nicht, Projekte in Hochglanzbroschüren zu loben. Was wir brauchen, sind klare Beschlüsse, verlässliche Finanzierung und der politische Wille, endlich zu bauen. Mecklenburg-Vorpommern darf nicht der Verlierer einer SPD-Verkehrspolitik werden, die blockiert, verzögert und Chancen verspielt.“