Innenminister Pegel verschleiert eigenes Versagen und lenkt von den tatsächlichen Problemen ab

Die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern weist die Vorwürfe von Innenminister Christian Pegel (SPD) entschieden zurück und kritisiert seine haltlosen Ablenkungsmanöver. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt hierzu:

„Die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern gibt der Opposition den Auftrag, die Regierung zu kontrollieren. Es ist die Pflicht des Landtags, Missstände in der Sicherheits- und Migrationspolitik klar zu benennen und aufzuklären. Die Beantragung einer Sondersitzung des Innenausschusses dient genau diesem Zweck: Transparenz und Aufklärung, anstatt Verschleierung und Abwiegeln. Dass Minister Pegel diese parlamentarische Kontrolle als ,unseriös‘ bezeichnet, ist ein beunruhigendes Demokratieverständnis. Dass Herr Pegel meint, vom Sessel des Innenministers aus Wahlkampf für Olaf Scholz machen zu müssen, nehmen wir im Übrigen zur Kenntnis. Die Wählerinnen und Wähler tun es wohl auch.

Die Tatsache bleibt: Die Behörden des Landes haben es nicht verhindert, dass ein mehrfach polizeibekannter Gewalttäter frei herumlief und eine unschuldige Spaziergängerin in Wismar zum Opfer wurde. Dass nun reflexartig die Verantwortung auf Gerichte, den Bund und den Landkreis abgeschoben wird, anstatt die eigene Rolle kritisch zu hinterfragen, zeigt, dass der Minister keine ernsthafte Fehleranalyse betreibt, sondern nur politische Schadensbegrenzung. Das ist menschlich und politisch verständlich. Seriös ist es nicht. Und es wirkt auch so, als sei Herr Pegel im Amt überfordert.

Mehr noch: Nach unseren Informationen wird der junge Mann heute in den zuständigen sicheren Drittstaat verbracht, wo sein Asylantrag weiterbearbeitet wird. Das ist schon erstaunlich: Jahrelang hält der Mann sämtliche Behörden in MV in Atem, was in der Landesregierung keinerlei Handlungsdruck verursacht. Aber ein paar Tage vor der Bundestagswahl und nach großem bundesweiten Medienecho passiert urplötzlich das, was schon lange hätte geschehen müssen: Der Mann wird in den Flieger gesetzt und außer Landes geschafft. Herr Pegel wird vermutlich sogar der Versuchung erliegen, dies als großartigen Erfolg zu verkaufen. Die Wahrheit ist: Ohne Druck passiert bei der SPD gar nichts.

Besonders dreist ist Pegels Versuch, das eigene Versagen mit parteipolitischen Schuldzuweisungen zu überdecken. Seine Behauptung, CDU-geführte Bundesländer hätten eine angeblich ,wichtige‘ Gesetzesänderung blockiert, die dabei geholfen hätte, die in Rede stehenden Fälle schneller aufzuklären oder gar zu verhindern, ist reine Nebelkerzen-Politik. Fakt ist: Die SPD-geführte Bundesregierung hat es in der Hand, endlich konsequente Maßnahmen gegen kriminelle Migranten zu ergreifen – tut es aber nicht. Das Anerkennen und Lösen der Migrationskrise steht nicht einmal auf der Agenda der SPD, die SPD hält das Thema ,Migration‘ im Wesentlichen für ein Wahrnehmungsproblem der Bevölkerung. Nicht einmal die Durchsetzung nationalen Rechts, also die Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Außengrenze, wenn diese Asylsuchenden aus einem sicheren Drittstaat einreisen, ist mit der SPD zu machen. Und das ist auch kein Geheimnis.

Die CDU-Fraktion fordert Innenminister Pegel auf, sich nicht weiter hinter Phrasen zu verstecken, sondern im Innenausschuss klarzustellen:

Warum konnte der Täter trotz mehrfacher Auffälligkeit nicht vorher aus dem Verkehr gezogen werden? Und wie verhält es sich an der Stelle bei den anderen beiden mutmaßlichen Tätern, die im Übrigen noch immer frei herumlaufen.
Welche eigenen Fehler wurden gemacht?
Welche Maßnahmen wird er konkret ergreifen, um solche Vorfälle künftig zu verhindern?

Sicherheit ist nicht verhandelbar. Mecklenburg-Vorpommern braucht keinen Innenminister, der sich in Ausreden flüchtet – sondern einen, der handelt.“