Keine Gendersternchen: Bürgerschaft stoppt erneut Linksagenda der Oberbürgermeisterin

Daniel Peters / Wolfgang Waldmüller: MV stärkt seine Schlüsselrolle für die Sicherheitspolitik in der Ostsee
15. Januar 2025
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Keine Gendersternchen: Bürgerschaft stoppt erneut Linksagenda der Oberbürgermeisterin

Die Rostocker Bürgerschaft hat gestern entschieden, dass in der Außenkommunikation der Stadt keine Gendersternchen oder Sonderzeichen verwendet werden dürfen und stattdessen die amtlichen Rechtschreibregeln gelten. Der Beschluss bestätigt eine Entscheidung vom Dezember, die aufgrund eines Widerspruchs der Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger erneut diskutiert wurde. Kröger könnte den Beschluss nun rechtlich vom Innenministerium prüfen lassen. Der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters erklärt hierzu:

„Ich appelliere an die Oberbürgermeisterin, die Haltung der Bürgerschaft endlich zu akzeptieren und darauf zu verzichten, eine demokratische Entscheidung auf dem Verwaltungswege aushebeln zu wollen. Die Entscheidung der Bürgerschaft deckt sich mit dem Wunsch einer großen Mehrheit der Gesellschaft: Die Menschen wollen keine Sprachpanscherei, sie lehnen es ab, wenn Worte absichtlich falsch geschrieben werden, um damit eine vermeintlich progressive gesellschaftliche Haltung zum Ausdruck zu bringen.

Es ist diese toxische Linksagenda von Landesregierung und Oberbürgermeisterin gegen die große Mehrheit der Bevölkerung, die nicht nur Verdruss schürt, sondern auch die Gesellschaft spaltet und letztlich das Erstarken des politisch rechten Randes bewirkt.

Der gesellschaftliche Friede ist durch eine Vielzahl politischer Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheitsgesellschaft ohnehin schon brüchig – es beginnt mit dem Ignorieren des Themas Migration, setzt sich fort über ein verfehlte Sozialpolitik die Fleiß bestraft und Faulheit belohnt, einer Wirtschaftspolitik die den Wohlstand gefährdet und endet bei der Einführung des Einheitslehrers und Gleichmacherei im Schulsystem. Wenn SPD und DIE LINKE weiterhin aktiv Politik gegen die Menschen machen, befürchte ich am 23. Februar ein Wahlergebnis, das sich gegen die demokratische Mitte richtet. Mir bereitet das Sorge.“