Kriminelle Clans endlich wirksam bekämpfen – Linkskoalition hält Clan-Kriminalität für ein erfundenes Phänomen

Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag einen Antrag vorgelegt, der die Landesregierung heute mit einem Bündel an Maßnahmen aufforderte, die Ausbreitung der Organisierten Kriminalität und hier speziell der Clan-Kriminalität einzudämmen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Die Linkskoalition mochte heute leider keinen Handlungsdruck erkennen. DIE LINKE versuchte sogar in Abrede zu stellen, dass es so etwas wie Clan-Kriminalität gibt. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Mitglied der Partei DIE LINKE, machte gar keinen Hehl daraus, dass er, wenn überhaupt, eher vermögende deutsche Unternehmer für ,Clan-Kriminelle‘ hält. Dabei leiden unter Clan-Kriminalität vor allem Menschen in weniger wohlhabenden Stadtteilen mit kleinen und mittleren Einkommen. DIE LINKE verhöhnt ihre eigene Wählerschaft, indem sie sich über Clan-Kriminalität lustig macht. Die SPD ist an der Stelle leider nicht viel besser. Auch DIE GRÜNEN deuteten heute an, dass schon der Begriff ,Clan-Kriminalität‘ rassistisch sei; dabei ist der Begriff in der Kriminalitätsstatistik klar definiert. Sollten DIE GRÜNEN Bundesinnenministerin Faeser von der SPD für eine Rassistin halten, muss man das wohl so zur Kenntnis nehmen.

Je aktiver andere Bundesländer im Kampf gegen Clan-Kriminelle vorgehen, desto attraktiver wird Mecklenburg-Vorpommern als Operationsgebiet. Vielleicht ist es Zufall, vielleicht auch nicht. Der Chef eines bekannten Verbrecher-Clans hat sich Mecklenburg-Vorpommern als Altersruhesitz ausgewählt. Man stelle sich das mal vor. Ein Schwerstkrimineller, niemals verurteilt, möchte im Alter seine Ruhe haben. Zieht aufs Dorf, stellt dort einen Antrag auf Einbürgerung, bietet an, er könne auch Aufgaben für die Gemeinde übernehmen, Rasenmähen und so weiter. Bietet an, er könne für die nächstgrößere Stadt ein Riesenrad besorgen, er würde vermögende Leute kennen. Wenn das auf NETFLIX laufen würde, dann würde man sagen: Das ist ein bisschen drüber. In Mecklenburg-Vorpommern ist es Realität! Der Landkreis hat ein Problem am Hals, das er gar nicht zu verschulden hat – und dann kommen auch noch Frau Schwesig und Herr Pegel um die Ecke und verteilen im Landkreis MSE Gratisratschläge und politische Wünsche. Der Mann dürfe auf keinen Fall eingebürgert werden. Das fordern dieselben SPD-Politiker, die durch die Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts die Einbürgerung besagter Clangröße möglicherweise erheblich vereinfacht haben. Und es waren dieselben SPD-Politiker, die heute im Landtag versucht haben, die Verantwortung für den gesamten Vorgang beim ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Grabowhöfe abzuladen.

Rot-Rot versucht, das Thema ,Clan-Kriminalität‘ einfach auszublenden. Ich halte das für die falsche Herangehensweise. Wenn etwas in seiner Größenordnung nicht bekannt ist, vielleicht nicht einmal nachweisbar, dann kann man die Hände in den Schoß legen. Man kann behaupten: Ich kann nichts bekämpfen, was ich nicht sehe. Man kann aber auch sagen: Es muss etwas da sein – es fehlt bloß der Nachweis. Und daran muss gearbeitet werden. Ein gutes Beispiel ist doch das Thema ,Glücksspielkriminalität‘, die in Deutschland überall ein wachsendes Problem darstellt, nur in MV kaum nachweisbar zu sein scheint. Drogenhandel, Prostitution, Schutzgelderpressung, Betrug, Raubüberfälle, Einbrüche und Diebstähle – und eben illegales Glücksspiel. Das sind die wesentlichen Betätigungsfelder. Und das ist überall in Deutschland so – auch in Mecklenburg-Vorpommern.“