Kritik an Tino Schomann ist weltfremd

SPD, LINKE und GRÜNE im Landkreis Nordwestmecklenburg haben Landrat Tino Schomann dafür kritisiert, dass er eine Begrenzung von Migration gefordert habe. Das Grundgesetz sehe eine solche Begrenzung nicht vor. Auch Schomanns Umgang mit der umstrittenen Flüchtlingsunterkunft in Upahl wurde kritisiert. 
Hierzu erklärt CDU-Generalsekretär Daniel Peters:

„Die Kritik an Tino Schomann ist weltfremd. In der Tat haben Menschen das Recht, in Deutschland um Asyl zu ersuchen – die Bundesrepublik Deutschland hat aber auch das Recht, mit diesem Ersuchen restriktiv oder großzügig umzugehen. 
Ferner gibt es durchaus Gründe dafür, dass sich viele Flüchtlinge gerade für Deutschland entscheiden. Auch an der Stelle ließe sich gesetzgeberisch einiges machen. Bei der Begrenzung von Migration geht es nicht darum, ab einer bestimmten Fallzahl die Tür abzuschließen. 
Es geht darum, deutsches Recht so auszugestalten, dass die Fallzahlen beherrschbar bleiben. Genau darauf weist Landrat Schomann hin. 
Und das aus gutem Grund: 
Die Kommunen sind es am Ende, die für die Flüchtlinge zuständig sind, gleichzeitig haben sie auf Bundes- und Landesgesetze, mit denen sich Migration begrenzen ließe, keinen direkten Einfluss. Insofern sind Schomanns Appelle nur folgerichtig. Und es hilft niemandem weiter, wenn Kreistagsfraktionen diese Appelle absichtlich missverstehen und dem Landrat unterstellen, er vergesse das Grundgesetz.

Dass Deutschland auf Einwanderung angewiesen ist, ist unstrittig. Hierbei auf Flüchtlinge abzustellen, ist allerdings fragwürdig. Im Normalfall bringen Flüchtlinge weder die notwendigen Sprachkenntnisse mit, noch verfügen sie über eine Qualifikation, die den hohen Anforderungen des deutschen Arbeitsmarktes genügt. Abgesehen davon ist das Asylrecht schon von der Idee her nicht dazu gedacht, Einwanderung zu organisieren. 
Es führt in die Irre, Flüchtlingspolitik und qualifizierte Einwanderung miteinander zu vermischen. 
Deutschland braucht eine Flüchtlingspolitik, die gleichermaßen auf Mitgefühl, Vernunft und Machbarkeit basiert. Aktuell ist das nicht der Fall. Ich bin Tino Schomann dankbar dafür, dass er hierauf regelmäßig hinweist.“