Kürzung beim Agrardiesel muss weg – das ist die Bedingung fürs Wachstumschancengesetz

Zur gescheiterten Einigung zum Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss äußert der Generalsekretär der CDU-Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:

„Eine Zustimmung zum sogenannten Wachstumschancengesetz im Bundesrat gibt es nur, wenn die SPD die Kürzungen beim Agrardiesel zurücknimmt. Eine Bedingung, die gerade für Manuela Schwesig gut erfüllbar sein sollte. Leider sind bei Schwesig Worte das eine und Taten das andere. Sie ist zwar angeblich gegen die Kürzung beim Agrardiesel – ist aber nicht bereit, einem entsprechenden Antrag zuzustimmen. Dieser Mangel an Glaubwürdigkeit ist es, der die Politik Schwesigs kennzeichnet.

Entlastungen für einen Teil der Wirtschaft mit Belastungen für einen anderen Wirtschaftszweig zu erkaufen, ist das Gegenteil seriöser Wirtschaftspolitik. Dass Manuela Schwesig nun so tut, als habe das Wachstumschancengesetz rein gar nichts mit der Agrardieselversteuerung zu tun, ist lächerlich. Schwesigs SPD-Bundestagsabgeordnete segneten die Streichung der Vergünstigungen für Agrardiesel im Bundestag vor wenigen Tagen ohne Widerworte ab. Dabei hatten sich Schwesig und Backhaus vor Ort lautstark als Retter der Bauernhöfe aufgespielt. Genau dabei ist es dann auch geblieben. Gestern wäre die Chance gewesen, zu handeln. Schwesig hat diese Chance nicht genutzt.

Vor einem halben Jahr startete das Wachstumschancengesetz mit der Ankündigung eines Entlastungspaketes für die Wirtschaft in Höhe von rund 7 Milliarden Euro. Wirtschaftsforschungsinstitute schätzten schon damals die positiven Auswirkungen des Gesetzes auf die Konjunktur als marginal ein. Inzwischen wurde das Gesetz ordentlich gerupft, aus einem überbürokratisierten Wachstumschancengesetz wurde ein kalorienarmes überbürokratisiertes Wachstumschancengesetz, von dem selbst die Bundesregierung nur noch einen positiven Beitrag zum Wirtschaftswachstum im Promillebereich erwartet. Wenn das Gesetz trotzdem verabschiedet werden soll, dann nur, wenn die Kürzung beim Agrardiesel zurückgenommen wird. Der Ball liegt im Feld der SPD.“