Landesregierung scheitert an der Schaffung eines attraktiven Energiestandortes

Die Transformation des Stromnetzes und der damit einhergehende Anstieg der Netzentgelte gehören derzeit zu den drängendsten Fragen der Energiepolitik. In einem Gespräch mit der WEMAG AG gewann die CDU-Landtagsfraktion detaillierte Einblicke in die Aktivitäten des Energieversorgers hinsichtlich der Energie- und Wärmewende.

Hierzu erklärt der Energiepolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Peters: „Wir danken der WEMAG AG für interessante Einblicke in die derzeitigen Herausforderungen für die Energiewirtschaft. Wir sehen uns in unserer Auffassung bestätigt, dass Technologieoffenheit ein entscheidender Faktor für den Erfolg der Energiewende ist. Dadurch werden wir sowohl wandelnden Energiemarktbedingungen als auch den lokalen Gegebenheiten gerecht. Leider handelt die Bundesregierung gegenteilig und ideologisch.

Die Energiewende kann Mecklenburg-Vorpommern die Möglichkeit bieten zu einem attraktiven Energiestandort zu werden und energieintensive Industrien anzuwerben. Die Linkskoalition lässt diese Möglichkeiten jedoch ungenutzt: Es fehlt schon an dem politischen Willen zur Anwerbung energieintensiver Betriebe. Stattdessen werden Investoren durch unternehmerfeindliche Ansiedlungspolitik abgeschreckt und siedeln sich dann in Nachbarbundesländern an. Für die linke Landesregierung bleibt Wirtschaftspolitik eine nachgeordnete Angelegenheit, denn ein zusätzlicher Feiertag, Regenbogenfahnen und Tariftreue mit noch höheren Mindestlöhnen sind für SPD und LINKE weitaus wichtiger. 

Auch die Instrumentarien zur Akzeptanzsteigerung für den Windkraftausbau in MV sind völlig unzureichend. Wichtig ist, dass es in unserem Land kein zweites Altentreptow gibt. Die Umzingelung mit Windkraftanlagen muss verhindert werden. Das vom Bund vorgegebene Flächenziel von 2,1 Prozent der Landesfläche für die Windkraft ist leider kontraproduktiv. Das Beteiligungsgesetz, ursprünglich vorgesehen, um Anwohner mittelbar am finanziellen Erfolg von Windkraftanlagen zu beteiligen, ist ein Bürokratiemonster und geht an den Realitäten des Landes vorbei, es wird vor Ort gar nicht angenommen.
Die Bürger müssen zukünftig unmittelbarer vom Ausbau profitieren. Beispiel: Durch einen deutlich reduzierten Bürgertarif beim Strompreis können Betroffene direkt von dem Windkraftausbau vor ihrer Haustür profitieren.

Die Linkskoalition unternimmt erkennbar zu wenig, um die nötigen politischen Rahmenbedingungen für den Energiestandort Mecklenburg-Vorpommern zu setzen. Die Standortvorteile Mecklenburg-Vorpommerns liegen völlig brach.“