Landwirte brauchen keine weiteren Klimavorschriften, sondern Verlässlichkeit und Bürokratieabbau

Die MeLa, Fachausstellung für Landwirtschaft und Ernährung, Fischwirtschaft, Forst, Jagd und Gartenbau findet in diesem Jahr vom 12. bis 15. September 2025 statt. Veranstaltungsort ist traditionell das Messegelände in Mühlengeez bei Güstrow. Im Mittelpunkt stehen Landwirtschaft, Tierhaltung, Ernährungswirtschaft und ländliche Entwicklung, ergänzt durch Fachvorträge und Präsentationen aus den Bereichen Forst und Gartenbau. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Daniel Peters erklärt im Zuge seines heutigen MeLa-Besuches:

„Die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist das Rückgrat unseres Landes, sie sichert Arbeitsplätze, gestaltet unsere Kulturlandschaft und steht für hochwertige, regionale Lebensmittel. Die MeLa ist seit Jahrzehnten das Schaufenster dieser beeindruckenden Leistungskraft und verbindet Tradition und Innovation. Den Organisatoren gebührt großer Dank dafür, dass sie Jahr für Jahr eine Plattform schaffen, die Landwirtschaft, Wirtschaft und Gesellschaft erfolgreich zusammenführt.

Die Bedeutung der Landwirtschaft ist in den letzten Jahren angesichts der weltweiten Krisen erheblich gewachsen. Insofern ist völlig unverständlich, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Nationalen Sicherheitsrat vertreten sein soll, während das Landwirtschaftsministerium außen vor bleibt. Gerade die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie zentral Fragen der Ernährungssicherheit und der Resilienz unserer heimischen Landwirtschaft für die nationale Sicherheit sind. Offenkundig war bei der Besetzung nicht die fachliche Sinnhaftigkeit ausschlaggebend, sondern reiner Parteiproporz.

Gewundert hat mich auch, dass Manuela Schwesig heute Entscheidungen feiert, deren Gegenteil sie noch vor wenigen Monaten mitgetragen hat – zum Schaden der hiesigen Landwirtschaft. Erst drückt ihre Partei die Streichung der Agrardiesel-Rückvergütung durch – und jetzt verkauft Schwesig die Rücknahme dieses Fehlers als ihren persönlichen Erfolg. Wer erst die Axt an die Landwirtschaft legt und sich dann als deren Retterin inszeniert, handelt schamlos und unglaubwürdig.

Zumal mit dem geplanten Klimaverträglichkeitsgesetz den Landwirten und Unternehmen im Land mal wieder Steine in den Weg gelegt werden sollen. Zusätzliche Vorschriften an der Stelle braucht kein Mensch. Die Vorgaben von EU und Bund sind längst verbindlich. Statt immer neue Bürokratie aufzubauen, muss das Land endlich Planungssicherheit für unsere Tierhalter schaffen: Genehmigungsverfahren beschleunigen, Förderungen verlässlich gestalten und Betriebe so unterstützen, dass sie auch in Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern investieren. Für Manuela Schwesig und Till Backhaus gäbe es an der Stelle wirklich genug zu tun.

Dazu passt auch, dass Minister Dr. Backhaus es seit Jahren nicht schafft, ein modernes Landeswassergesetz vorzulegen, das den Interessen von Landwirtschaft, Kommunen und Eigentümern gerecht wird. Statt klarer Regeln für Gewässerunterhaltung und fairer Abgabenlast liegt ein Gesetzentwurf auf dem Tisch, der die Kosten für die Kommunen verdoppelt, das Eigentum einschränkt und neue Bürokratielasten schafft. Wer so mit den Interessen der ländlichen Räume umgeht, gefährdet Vertrauen und Akzeptanz in die Landespolitik. Da hilft es auch wenig, wenn sich Schwesig dafür feiert, dass CDU und CSU auf Bundesebene Fehler korrigieren, die von der Ampelkoalition gemacht werden. Stichwort Agrardiesel-Rückvergütung.

Ein weiteres Feld, auf dem die Ministerpräsidentin und ihr Minister sich für die Landwirtschaft engagieren könnten, ist der Mindestlohn. Gerade im Obst- und Gemüsebau macht der Lohn bis zu zwei Drittel der Produktionskosten aus. Mit den beschlossenen Mindestlohnerhöhungen droht Mecklenburg-Vorpommern als Standort endgültig ins Hintertreffen zu geraten. Während unsere Landwirte im europäischen Wettbewerb ohnehin mit deutlich niedrigeren Löhnen in den Nachbarländern konfrontiert sind, setzt die Bundesregierung mit ihren Beschlüssen noch eins drauf. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie endlich die Interessen der heimischen Landwirtschaft in den Blick nimmt und in Berlin alles daransetzt, diesen Irrsinn zu bremsen.“