Mecklenburg-Vorpommern braucht einen eigenen wirtschaftspolitischen Aufbruch

Morgen wird Bundeskanzler Friedrich Merz zu seinem Antrittsbesuch in Mecklenburg-Vorpommern erwartet. Im Mittelpunkt stehen Gespräche zur wirtschaftlichen Lage des Landes und zu Entwicklungsperspektiven in Zeiten hoher Energiepreise. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt hierzu:

„Wir freuen uns sehr, dass Bundeskanzler Friedrich Merz in Mecklenburg-Vorpommern ist. Sein Besuch unterstreicht die Bedeutung, die Mecklenburg-Vorpommern und die Wirtschaft im Nordosten für die gesamte Bundesrepublik haben könnte. Der Bund hat mit Entlastungspaketen und Förderprogrammen wichtige Schritte eingeleitet, doch auch Mecklenburg-Vorpommern muss jetzt seinen Beitrag leisten, um Betriebe und Beschäftigte zu entlasten und Wachstum zu ermöglichen.

Wir brauchen endlich ein echtes Entlastungsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen, weniger Bürokratie und eine Reform der Wirtschaftsförderung, die diesen Namen verdient. Das wachstumsfeindliche Vergabegesetz und das Drama um den Tourismusverband sowie die besorgniserregende Entwicklung am Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern belegen, dass bei uns wirtschaftlich deutlich mehr ginge. Mahnungen in Richtung Berlin ersetzen keine eigene Gestaltungskraft. Verantwortliche Landespolitik muss mehr sein, als nach Geld vom Bund zu rufen und die Hand aufzuhalten.

Mecklenburg-Vorpommern kann mehr, wenn die Landesregierung endlich anfinge, Verantwortung selbst wahrzunehmen und nicht nach oben abzuschieben. Wir brauchen Vertrauen in unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, in den Mittelstand und in die Innovationskraft unseres Landes. Nur so gelingt der wirtschaftliche Aufbruch, den Mecklenburg-Vorpommern dringend braucht.“