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Die Deutsche Bahn und der Bund haben auf dem Schienengipfel des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr in Frankfurt am Main ein großes Infrastrukturprogramm für das Schienennetz und die Bahnhöfe vorgestellt. Ziel sei es, den Zugverkehr zuverlässiger zu machen. Der Bund stellt bis zu 45 Milliarden Euro zur Verfügung. Hauptmaßnahme sei die Generalsanierung von 40 Streckenabschnitten bis 2030. Hierzu erklärt der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Peters:
„Die Bahn wirbt damit, dass nach Umsetzung des Plans die Züge pünktlicher fahren werden. Bei einem Verkehrsmittel wie der Bahn müsste der pünktlich fahrende Zug eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, auch wenn eine hundertprozentige minutengenaue Pünktlichkeit nie erreicht werden kann.
Weitaus schlimmer ist, dass Mecklenburg-Vorpommern auf der Sanierungskarte nicht stattfindet. Lediglich der Bahnhof Ludwigslust an der Strecke Hamburg-Berlin könnte bedacht werden, der gesamte Rest des Landes ist für die Deutsche Bahn ein weißer Fleck. Ich muss leider annehmen, dass Ministerpräsidentin Schwesig und Verkehrsminister Meyer es versäumt haben, rechtzeitig darauf hinzuweisen, dass auch in Mecklenburg-Vorpommern ein Bedarf nach einem hochwertigen Bahnangebot besteht. Auch in unserem Land sind wichtige Trassen nicht zweigleisig ausgebaut oder können nicht mit erforderlichen Hochgeschwindigkeiten befahren werden. Unser Land geht leider leer aus.
Stattdessen ließen noch vor wenigen Wochen Teile der Landesregierung die Öffentlichkeit voller Stolz wissen, dass Mecklenburg-Vorpommern ein ertüchtigtes Gleisnetz im östlichen Landesteil erhält, wenn das Land das LNG-Terminal in Mukran mit mehr Wohlwollen begleitet. Dieser Deal ist ohnehin fadenscheinig, weil das entsprechende Projekt seit 2016 im vordinglichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplan steht. Angesichts der Sanierungskarte der Deutsche Bahn sieht es nun aber so aus, als würde das Gleisnetz im Nordosten so oder so zur Trasse dritter Klasse. Hier besteht dringender Nachbesserungsbedarf!“