Migrationswende jetzt – abgelehnte Asylbewerber gehören in Haftzentren und müssen zügig abgeschoben werden

Gestern ging es in einer Sondersitzung des Innenausschusses auf Antrag der CDU-Fraktion u. a. um einen jungen Iraner, der kürzlich in Wismar eine Frau niederstach. Der Innenminister berichtete, dass es sich um einen Intensivtäter gehandelt habe, der es in rund zweieinhalb Jahren Aufenthalt in Deutschland auf über 150 Straftaten brachte. Dennoch sei es nicht möglich gewesen, den Mann in Abschiebehaft zu nehmen. Hierfür hätten die Voraussetzungen nicht vorgelegen. Der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, erklärt hierzu:

„Wenn es wirklich stimmt, was der Innenminister sagt, nämlich, dass es rechtlich nicht möglich ist, einen ausreisepflichtigen Intensivtäter in Abschiebehaft zu nehmen, dann müssen sich die Gesetze in Deutschland ganz dringend ändern. Nicht grundlos hat die Union auf Bundesebene im Zustrombegrenzungsgesetz eine Ausweitung und die konsequentere Nutzung der Abschiebehaft vorgesehen, um die Zahl der tatsächlich durchgeführten Abschiebungen zu erhöhen. Dafür soll die Bundespolizei erstmals eine eigene Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen erhalten, insbesondere in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich wie Bahnhöfen. Dies würde ihr ermöglichen, vollziehbar ausreisepflichtige Personen direkt in Haft zu nehmen oder Abschiebehaft zu beantragen, anstatt sie wie bisher nur an die Landespolizei zu übergeben. Die Haft soll auch für Personen mit Duldung wegen fehlender Reisedokumente gelten, wenn diese nicht an der Beschaffung mitwirken. Zur Unterbringung sollen ungenutzte Kasernen als Abschiebehaftanstalten genutzt werden, um Kapazitäten zu schaffen. Um Abschiebungen effizienter durchzuführen, soll die Kooperation mit Herkunftsländern intensiviert werden, insbesondere bei der Passersatzbeschaffung. Wichtig wäre zudem eine Verlängerung der Abschiebehaft, um genügend Zeit für die Organisation der Rückführungen zu haben. Das Einvernehmen der zuständigen Ausländerbehörde soll eingeholt werden, kann aber im Notfall entfallen, wenn eine schnelle Entscheidung nötig ist. Insgesamt sollen diese Maßnahmen die Durchsetzung der Ausreisepflicht konsequenter und effektiver gestalten. All dies hätte das Zustrombegrenzungsgesetz vorgesehen. Nach der Bundestagswahl wird man erneut über diese Punkte reden müssen.

Erstaunlich ist auch die Aussage, man habe zunächst herausfinden müssen, woher der Mann eigentlich kommt und welcher EU-Staat für ihn zuständig sei. Derlei Verfahren seien nun mal langwierig. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass sich der gesamte Vorgang vermeiden ließe, würde man jemanden gar nicht erst ins Land lassen, dessen Identität unklar ist und von dem man nicht weiß, welcher EU-Staat für sein Asylverfahren zuständig ist. Logisch wäre es gewesen, den Mann direkt an der Grenze abzuweisen. Bekanntermaßen ist die SPD der Ansicht, dass die Rechtslage in Deutschland so sei, dass jeder ins Land gelassen werden müsse, der sich an der Grenze auf das Asylrecht beruft – was offenbar regelmäßig jahrelange Verfahren nach sich zieht, oftmals beginnend mit der Identitätsfeststellung. Wenn es so sein sollte, dass deutsches und europäisches Recht uns wirklich zwingen, jedermann grundsätzlich zunächst einmal ins Land zu lassen, der dies wünscht – ich bezweifle nachdrücklich, dass dies rechtlich zwingend so ist – dann ist es das beste Argument, auch hier rechtliche Anpassungen vorzunehmen. Wer ohne Ausweis einreisen will und/oder aus einem sicheren Drittstaat einreist und hier Asyl beantragen will, muss künftig an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Dass die SPD dies im Moment nicht möchte, nehme ich zur Kenntnis.

Erstaunt hat mich, dass der Innenminister meine gestrige öffentliche Vorabinformation über die anstehende Abschiebung u. a. mit dem Argument rügte, solche Handlungen könnten Aktivisten auf den Plan rufen, die gegen Abschiebungen seien. Hierzu halte ich fest: Reem Alabali-Radovan, die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung und Spitzenkandidatin der SPD Mecklenburg-Vorpommern zur Bundestagswahl, hat erhebliche finanzielle Mittel in das Online-Portal ,Handbook Germany‘ investiert, das abgelehnten Asylbewerbern detaillierte Anleitungen bietet, wie sie ihre Abschiebung umgehen können. Dieses Vorgehen untergräbt die Bemühungen um eine effektive Migrationskontrolle und sendet ein fatales Signal an jene, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Es ist inakzeptabel, dass Steuergelder dafür verwendet werden, gesetzliche Rückführungsprozesse zu sabotieren, anstatt die Durchsetzung bestehender Gesetze zu unterstützen. Ich würde meinen, dass u. a. hier das Problem zu suchen ist – und nicht in der Öffentlichkeitsarbeit der CDU-Fraktion. Im Übrigen ist auch Herrn Pegel bekannt, dass sein Koalitionspartner DIE LINKE Abschiebungen generell ablehnt. Über dieses Problem einmal vertieft nachzudenken würde sich für den Innenminister sicher lohnen. Wir brauchen die Zeitenwende in der Migrationspolitik.“