Minister Blanks Ratschläge vom Spielfeldrand helfen nicht – Politik muss Gastronomie unterstützen

Im Nachgang eines Podiumsgespräches mit Usedomern Gastronomen äußert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Die durch Minister Blank während einer Dienstreise nach Japan getätigten Äußerungen zu Schnitzelpreisen in Mecklenburg-Vorpommern haben bei den Gastronomen große Empörung ausgelöst, und das völlig zu Recht. Restaurantbetreiber hierzulande stehen spätestens seit der Corona-Krise unter enormem Druck, kämpfen mit hohen Stromkosten, bürokratischen Hürden und steigenden Preisen.
Die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer durch die Bundesregierung ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Von der Landesregierung würde ich mir ein ebensolches Engagement für die Branche wünschen. Vor Ort macht die Linkskoalition aber mit ständigen Eingriffen in die Tarifautonomie von sich reden. Das bringt das Lohngefüge durcheinanderbringt und trägt zusätzlich zum Preisauftrieb bei.
Wer die Gastronomie wirklich stärken will, muss einen mutigen Kurswechsel wagen: Die Fehlentscheidungen der letzten Jahre korrigieren, echte Entlastungen bei den Betriebskosten schaffen, Bürokratie abbauen, die Tarifautonomie respektieren und vor allem Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit fördern. Alles andere bleibt folgenloses PR-Geplänkel, das niemandem wirklich nutzt. Wer sich ernsthaft um das Überleben unserer Gastronomie sorgt muss die Rahmenbedingungen dauerhaft verbessern.“

Anlässlich seines Besuchs auf Usedom betonte Peters zudem die Bedeutung der Ortsumgehung Wolgast und der Peenebrücke für den Gastronomie und Tourismus auf der Insel Usedom: „Kostensteigerungen in Folge steigender Baupreise dürfen kein Argument sein, eine für die Region Vorpommern unverzichtbare Verkehrsverbindung in Frage zu stellen. Daher ist der Bund gefordert, die Finanzierung der Brücke zu gewährleisten. Denn in diesem Fall gilt: Der Neubau der Peenebrücke ist unumgänglich.“