Minister Pegel verstrickt sich in Widersprüche – mit Märchenerzählungen kommt er diesmal nicht durch

Mecklenburg-Vorpommern wird im Moment von einem Skandal um eine höchst umstrittene Beförderung im Innenministerium erschüttert. Ein Beamter mit SPD-Parteibuch wurde im Schnellverfahren befördert, gegen öffentlich artikulierten Widerstand aus der Polizeiführung. Staatssekretär Schmülling und Innenminister Pegel stehen im Verdacht, bei der umstrittenen Beförderung maßgeblich Einfluss genommen zu haben. Gestern hat Innenminister Pegel öffentlich Stellung genommen und behauptet, mit der Entscheidung nichts zu tun zu haben. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, kommentiert den Vorgang wie folgt:

„Wer sagt, dass sein Staatssekretär in Vertretung handelt, kann sich hinterher nicht einfach wegducken und behaupten, er habe damit nichts zu tun. Verantwortung lässt sich nicht abgeben wie eine Garderobenmarke, sondern bleibt bei dem, der das Amt innehat. Herr Pegel ist oberster Dienstherr der Polizei, da gehört es zur Pflicht, Entscheidungen zu erklären und nicht Nebelkerzen zu werfen. Statt Klarheit zu schaffen, serviert der Innenminister ein Geflecht aus Halbwahrheiten und juristischen Winkelzügen. Damit beschädigt er nicht nur seine eigene Glaubwürdigkeit, sondern erneut das Vertrauen der Polizei in die politische Führung. Wer so agiert, verliert Schritt für Schritt auch den Rückhalt bei den Menschen in unserem Land. Das ist eine gefährliche Entwicklung

Besonders grotesk ist, dass Pegel einerseits betont, er habe die Ausschreibung der Direktorenstelle gefordert und ausdrücklich verlangt, dass der kommissarische Leiter eine ‚faire Chance‘ bekommen müsse, andererseits aber nichts mit der Beförderung zu tun gehabt haben will. Jahrelang wurde diese Schlüsselstelle nicht besetzt, warum, das sagt der Minister bis heute nicht. Und jetzt soll plötzlich alles ganz schnell gehen, genau in dem Moment, in dem ein Parteifreund befördert wurde. Dem Vernehmen nach soll die Stelle, anders als bisher, zudem ausschließlich für Vollzugsbeamte ausgeschrieben werden, nicht aber für Verwaltungsbeamte. Auch das ist ein Beleg dafür, dass Christian Pegel alles, aber auch wirklich alles dafür getan hat, seinen Parteifreund auf den Posten zu hieven. Es ist offensichtlich, dass die Abläufe gezielt gesteuert wurden, um einem bestimmten Kandidaten Vorteile zu verschaffen und zwar von Pegel selbst. Wenn ein Innenminister solche Prozesse nicht sauber und transparent hält, hat er seine Aufgabe verfehlt. Wer Vertrauen verspielt, kann dieses Amt nicht mehr glaubwürdig ausfüllen.

Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern leistet jeden Tag Großartiges und hat ein Recht darauf, dass Beförderungen nach Eignung, Leistung und Befähigung erfolgen und nicht nach Parteibuch. Wenn der Innenminister das nicht sicherstellt, schwächt er das Rückgrat unseres Rechtsstaats. Anstatt klar Position zu beziehen, redet sich Pegel heraus und verstrickt sich immer tiefer in seine eigenen Erzählungen. Doch mit Märchenerzählungen kommt er diesmal nicht durch. Die Menschen in unserem Land erwarten Ehrlichkeit, Konsequenz und Verantwortungsbewusstsein. Deshalb sage ich deutlich: Es ist vorbei mit dem Geschwurbel. Herr Pegel, ziehen Sie die Konsequenzen und treten sie zurück. Andernfalls muss Frau Schwesig Sie entlassen.“