Ohne echten Bürokratieabbau wird dieser Staat an sich selbst scheitern

Heute hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern auf Antrag der CDU-Fraktion über einen umfassenden Vorstoß zur Verwaltungsmodernisierung und zum Bürokratieabbau beraten. Ziel des Antrags war es, die Impulse aus Berlin und Brüssel für eine Entbürokratisierung und Staatsmodernisierung auch auf Landesebene aufzugreifen. Die Koalitionsfraktionen von SPD und DIE LINKE lehnten den Antrag ab. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Daniel Peters, kommentiert den Vorgang wie folgt:

„Wir stehen vor einer riesigen Herausforderung: Ein Drittel der Beschäftigten der Landesverwaltung wird in den kommenden Jahren altersbedingt ausscheiden. Gleichzeitig sinkt das Erwerbspersonenpotenzial dramatisch. Wenn wir nicht wollen, dass der Staat künftig nur noch den Mangel verwaltet, müssen wir die Verwaltung grundlegend modernisieren. Das bedeutet: Weniger Bürokratie, mehr digitale Abläufe, klare Zielvorgaben und ein effizientes Nutzungskonzept für neue Technologien.

Es ist gut, dass die Bundesregierung unter CDU-Beteiligung in Berlin endlich Ernst macht mit Bürokratieabbau – Mecklenburg-Vorpommern muss hier mitziehen. Wir brauchen nicht weitere Papiere und veraltete Verfahren, sondern den Mut, bestehende Strukturen kritisch zu hinterfragen. Unser Antrag formuliert ambitionierte, aber machbare Ziele: 20 Prozent weniger Stellen in der Kernverwaltung bis 2035, 25 Prozent weniger Bürokratiekosten bis 2030. Das ist notwendig, wenn wir in Zeiten des Fachkräftemangels überhaupt noch handlungsfähig bleiben wollen. Wir müssen aufhören, alle Probleme mit mehr Personal und mehr Regelungen zuschütten zu wollen! Das funktioniert schon jetzt nicht mehr. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Landesregierung diesen Wandel verschleppt.

Wer ernsthaft glaubt, wir könnten einfach so weitermachen wie bisher, ignoriert die Wirklichkeit. In anderen Ländern, beispielsweise in Estland, Schweden und Polen, wird längst mit KI in der Verwaltung gearbeitet. Hier dagegen werden Investoren mit absurden Gutachtenpflichten ausgebremst, Ärzte mit Bürokratie für Trittleitern beschäftigt und Stadtwerkechefs mit 140 Unterschriften für Brandschutzgenehmigungen belästigt. Das ist alles nicht mehr zeitgemäß, das kostet Wachstum, Wohlstand und Vertrauen. Wir brauchen eine echte Entlastungsoffensive – für Verwaltung, Wirtschaft und Ehrenamt. Vertrauen muss wieder Leitbild staatlichen Handelns werden, nicht Kontrolle um der Kontrolle willen. Dass SPD und DIE LINKE diesen Antrag abgelehnt haben, ist ein Offenbarungseid. Das Nein zum Antrag ist ein Nein zur Zukunftsfähigkeit dieses Landes.“