Verbraucherinnen und Verbraucher beklagen derzeit zurecht erneut steigende Preise für Benzin und Diesel. BILD berichtet heute, dass künftig nur noch einmal täglich Preiserhöhungen an Tankstellen möglich sein sollen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:
„Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, Preiserhöhungen an Tankstellen künftig nur noch einmal am Tag zuzulassen, ist ein sinnvoller Schritt zu mehr Transparenz und Fairness für Verbraucher. Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern, in dem viele Menschen täglich lange Strecken zur Arbeit zurücklegen müssen, sind stabile und nachvollziehbare Kraftstoffpreise besonders wichtig. Für Pendler, Handwerker und Familien im ländlichen Raum ist das Auto keine Luxusfrage, sondern oft die einzige realistische Möglichkeit, mobil zu sein. Deshalb ist es richtig, wenn Politik und Kartellbehörden genauer hinsehen und kurzfristige Preissprünge an den Zapfsäulen begrenzen. Der Ansatz von Ministerin Reiche zeigt, dass Verbraucherschutz und wirtschaftliche Vernunft miteinander verbunden werden können. Auch die Freigabe der Ölreserven ist ein richtiger Schritt. Die Bundesregierung handelt!
Die Preise entstehen nicht einfach an der Tankstelle, sondern vor allem auf den internationalen Rohölmärkten. Dennoch hat der Staat in Deutschland über Steuern und Abgaben einen erheblichen Anteil am Literpreis. Gerade deshalb muss die Bundesregierung prüfen, wie sie Bürger in außergewöhnlichen Situationen schnell entlasten kann. Ich habe vorgeschlagen, einen automatischen Mechanismus bei der Energiesteuer einzuführen: Steigt der Spritpreis über einen festgelegten Referenzwert, sinkt die Steuer automatisch und zeitlich befristet. Entspannt sich die Lage auf den Energiemärkten, steigt sie ebenso automatisch wieder auf das normale Niveau. Das wäre transparent, planbar und würde Pendlern sofort helfen. Statt immer wieder reflexartig von angeblichen ,Abzockmethoden der Konzerne‘ zu sprechen und damit Klassenkampfparolen zu bedienen, sollten wir uns auf Lösungen konzentrieren, die den Menschen wirklich helfen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wäre gut beraten, meinen Vorschlag ernsthaft zu prüfen und endlich konkrete Entlastungen an der Zapfsäule auf den Weg zu bringen.“
