Personalrochaden in der Landesregierung und neue Zuständigkeiten kaschieren nur notdürftig, dass Mecklenburg-Vorpommern vor einer Vielzahl ungelöster Herausforderungen steht

Im Rahmen der Vorstellung des kommenden Doppelhaushaltsplanentwurfes, verkündete Ministerpräsidentin Schwesig heute weitreichende politische und personelle Veränderungen. Friedrich Straetmanns, Staatssekretär im Justizministerium, wird aufgrund seiner Mitgliedschaft im BSW in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die Zuständigkeit für „Digitalisierung“ wechselt vom Innenministerium ins Finanzministerium. Der bisherige Geschäftsführer der Landeslotteriegesellschaft Hubert Ludwig soll den Bereich Digitalisierung im Finanzministerium personell verstärken. Auf seine Stelle rückt die Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium, Elisabeth Aßmann. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt hierzu:

„Jahrelanges Digitalchaos endet nun im offenen Eingeständnis des Scheiterns – die Ministerpräsidentin musste ihrem Innenminister die Zuständigkeit entziehen, um überhaupt handlungsfähig zu bleiben. Mecklenburg-Vorpommern ist bundesweites Schlusslicht bei Mobilfunk, Breitband und E-Government – ein Armutszeugnis für eine Politik, die lieber Posten verteilt als Probleme löst. Das groß angekündigte ,Zentrum für Digitalisierung‘ (ZDMV) hat vor allem eines geschafft: Widerstand in den Ministerien und teure Verzögerungen. Von dem Versprechen der Ministerpräsidentin, dass Mecklenburg-Vorpommern die digitalste Verwaltung in ganz Deutschland bekommt, ist nichts übrig.

Jetzt übernimmt der Finanzminister das Ruder. Die Bereiche Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung in einem Ministerium zu bündeln, ist sicher keine schlechte Idee – sie kommt allerdings reichlich spät. Hier stand womöglich das neue CDU-geführte Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung Pate. Ohne verbindliche Digitalstrategie und klare Ziele bleibt dieser Schritt reine Kosmetik. Was das Land wirklich braucht, ist ein echter Neustart: Eine zentrale, schlagkräftige Digitalbehörde mit Verantwortung, Durchgriff und messbaren Ergebnissen. Zudem eine Digitalisierungsstrategie unter Einbeziehung der Privatwirtschaft und vor allem der Kommunen. Jede weitere Hängepartie kostet Bürgerinnen und Bürgern Zeit, Geld und Vertrauen. Digitale Verwaltung darf kein Nebenprojekt mehr sein. Nur wenn endlich Priorität über Parteipolitik gestellt wird, kann Mecklenburg-Vorpommern aus dem digitalen Mittelalter ausbrechen.

Auch der Wechsel von Hubert Ludwig, dem ehemaligen Chef der Landeslotteriegesellschaft, ins Finanzministerium, wo er den Bereich Digitalisierung stärken soll, wirft Fragen auf. Dass seine Nachfolgerin den Posten offenbar ohne Ausschreibung zugeschoben bekommen hat, nährt Zweifel an Transparenz und Fairness. Der Eindruck eines politischen Postengeschachers ist schwer von der Hand zu weisen. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob fachliche Qualifikationen bei solchen Führungspositionen überhaupt noch die entscheidende Rolle spielen. Stattdessen scheint es manchmal, als reichten Parteibuch, Abitur und Führerscheinklasse B aus, um in Mecklenburg-Vorpommern Karriere zu machen. Solche Besetzungen können das Vertrauen der Bürger in politische Institutionen weiter schwächen.

Der Rauswurf von Justiz-Staatssekretär Straetmanns war indessen längst überfällig, nachdem die CDU-Fraktion bereits im September 2024 die CDU-Landtagsfraktion seine Entlassung gefordert hatte. Über Monate hinweg war Straetmanns faktisch nur noch als hochbezahlter ,Minijobber‘ tätig, während das Justizministerium führungslos blieb. Das führte sogar dazu, dass Mecklenburg-Vorpommern bei der Amtschefkonferenz der Justizstaatssekretäre ausgeladen wurde und bundesweit Spott erntete. Dieses monatelange Zögern der Ministerpräsidentin schwächte auch Justizministerin Bernhardt weiter, die ohnehin das Vertrauen der Justiz weitgehend verspielt hat. Gerichte im ganzen Land warnen vor Personalmangel und drohender Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats. Auch ungelöste Probleme wie fehlende Einlasskontrollen und Nachwuchssorgen im Justizvollzug belasten die Lage weiter. Ein echter Neustart für die Landesjustiz wäre nur möglich gewesen, wenn die Ministerpräsidentin nicht nur Straetmanns, sondern auch Bernhardt entlassen hätte. Ich stelle fest: Der personelle Verschiebebahnhof, den Manuela Schwesig heute präsentiert hat, löst keines der Probleme, vor denen das Land steht.“