Regen statt Sonnenschein – Landesregierung lässt Tourismus im Stich

Im Nachgang eines Gespräches mit Hoteliers im Landkreis Rostock und auf der Insel Usedom, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Meine Gespräche mit den Unternehmen vor Ort zeigen, dass trotz einer neuen Struktur und eines Beauftragten, einem neuen Wasserkopf, bei den meisten Hoteliers eher der Eindruck mangelnder Unterstützung vorherrscht: Die Tourismuswirtschaft scheint sich nicht mitgenommen zu fühlen und auch die Überlegungen zum Tourismusgesetz scheinen keinen Anklang zu finden.

Seit Jahresbeginn gilt in Deutschland wieder der erhöhte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie, während 23 EU-Staaten einen verminderten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie haben. Nach Corona und Energiepreisschock wurden Kapitalreserven im Fremdenverkehr weitgehend aufgebraucht. Die Gastronomie ist daher gezwungen, die finanziellen Begehrlichkeiten der Ampel-Regierung direkt an die Gäste weiterzuleiten. Nun zeigen sich die Folgen in voller Härte: Die Touristen sparen nicht nur beim Restaurantbesuch, Auswirkungen zeigen sich auch bei den Zimmerbuchungen. Buchungszeiträume sind kürzer, einige Hotels verzeichnen einen Buchungsrückgang von 40 Prozent. Der Wettbewerbsnachteil zeigt sich gerade dort besonders brachial, wo deutsche Gastronomen in direkter Konkurrenz mit europäischen Nachbarn stehen, etwa auf Usedom. Die Landesregierung sollte eine neue Bundesratsinitiative für einen verminderten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie starten – und zwar im Verbund mit anderen Bundesländern, die im hohen Maße vom Tourismus leben.

Erschwerend hinzu kommen Rückzahlungsforderungen der Corona-Darlehen, die eigentlich nicht hätten zurückgezahlt werden sollen, was zu hoher Belastung und Vertrauensverlust führt. MV handhabt die Rückzahlung der Hilfen besonders streng, andere Bundesländer sind deutlich kulanter und flexibler. Das Recht bietet einen breiten Spielraum, weshalb die Landesregierung sich an der Praxis anderer Bundesländer orientieren sollte. Jeder Liquiditätsverlust für Unternehmen mit Sitz in MV ist eine Belastung für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land.

Darüber hinaus wird der Mindestlohn zum Inflationstreiber. Die SPD prahlt damit, sie wolle mit einem höheren Mindestlohn den Menschen etwas Gutes tun, erreicht aber das Gegenteil, weil die Lohnerhöhungen zu Preissteigerungen führen und die Inflation den Einkommenszuwachs auffrisst. Wohin ein ständiger Wettlauf zwischen Inflation und Löhnen führt, kann man in mehreren südamerikanischen Staaten bestaunen. Ich rate von einer solchen Strategie ab.

Einen echten Zuwachs verzeichnet die Branche nur bei der Bürokratie. 14 Stunden pro Woche arbeitet ein typisches mittelständisches Unternehmen im Gastgewerbe – und das nur, um Bürokratieanforderungen zu erfüllen. Hier braucht es einen ganz anderen Ansatz: Statt immer mehr Regulierung, braucht es den Mut zur Konzentration auf das Wesentliche und vor allem zur echten Digitalisierung von Nachweispflichten und Verwaltungsprozessen. Anders wird die Entlastung der Unternehmen von Bürokratie nicht klappen.“