Rostock darf sich nicht zum Handlanger von Drogendealern machen

Pläne, in Rostock legal sogenanntes „Drug Checking“ anzubieten, also das professionelle Überprüfen illegaler Betäubungsmittel auf ihre Zusammensetzung für Konsumentinnen und Konsumenten, kommentiert der Rostocker Abgeordnete Daniel Peters wie folgt:

„Ich halte von solchen Plänen gar nichts. Ein staatliches Qualitätssiegel für illegale Drogen ist fatal. Von einer legalen Drug-Checking-Einrichtung geht die Botschaft aus, dass das Konsumieren illegaler Substanzen zumindest geduldet wird und dass wir uns als Gesellschaft darum sorgen, dass Dealer möglichst sauberen Stoff verkaufen. Der Staat macht sich dadurch zu einem weiteren Glied in der Wertschöpfungskette – während Herstellung und Handel mit Drogen illegal ist und riesige Gewinne abwirft, soll der Staat auf Kosten des Steuerzahlers die Qualitätskontrolle beisteuern. Logisch ist das nicht. Und verbunden mit den Plänen der Bundesregierung zur Legalisierung von Drogen entsteht das Bild, dass der Konsum von Drogen im Kern akzeptabel ist. Ich halte das für eine komplette Fehlentwicklung.

Zudem fürchte ich, dass sich Geschichte wiederholt. Im Jahr 2001 hat die damalige rot-grüne Bundesregierung mit den allerbesten Absichten das Prostitutionsgesetz beschlossen. Die Idee war, die rechtliche und soziale Situation von Prostituierten zu verbessern. Im Ergebnis hat dieses Gesetz vor allem dazu geführt, dass Deutschland zum Bordell Europas wurde und dass die organisierte Kriminalität im Bereich Menschenhandel seither riesige Wachstumsraten verzeichnet. Es spricht vieles dafür, dass mit einer vermeintlich liberaleren Drogenpolitik im Ergebnis genau der gleiche Fehler noch einmal gemacht wird. Deutschland wird zum Dealer Europas, die organisierte Kriminalität reibt sich die Hände.“