SPD plant offenbar Wahlrecht zum Nulltarif

Die SPD in Hessen hatte kürzlich gefordert, dass nicht eingebürgerte Flüchtlinge nach sechs Monaten in Hessen ein kommunales Wahlrecht erhalten sollten. Nach Kritik wurde dies als ,saublöder Fehler‘ bezeichnet und korrigiert. Demnach sollen es jetzt sechs Jahre sein. Die Grünen gehen teilweise noch weiter und fordern ein allgemeines ,Recht auf politische Teilhabe‘ für alle im Land lebenden Menschen, unabhängig von der Staatsbürgerschaft, was im Widerspruch zum Grundgesetz stehen dürfte. Nun fordert die Bayern-SPD, dass nicht eingebürgerte Zuwandererinnen und Zuwanderer bereits bei Bundestags- und Landtagswahlen abstimmen dürfen sollen. Sie plant demnach eine Bundesratsinitiative. Zudem streben sie das Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass ab dem dritten Aufenthaltsjahr bei Kommunal- und Landtagswahlen an. Ihr Zeitrahmen liegt also zwischen den ursprünglichen Forderungen der SPD Hessen (sechs Monate) und der später korrigierten Version (sechs Jahre). Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:

„Die SPD plant offenbar ein Wahlrecht zum Nulltarif. Langfristig soll anscheinend jeder, der in Deutschland lebt, an Kommunalwahlen, mittelfristig auch an allen anderen Wahlen teilnehmen dürfen. Ich sehe solche Pläne mit großer Sorge. Bundesinnenministerin Faesers Respekt vor dem Grundgesetz scheint äußerst begrenzt. Das Recht zu wählen, ist ein hohes demokratisches Gut, Milliarden Menschen auf der Welt wünschen sich dieses Recht, im Osten Deutschland musste es mühsam errungen werden. Wer dieses Recht einfach verschenken will, ist nicht großzügig, mir scheint eher, dass hier eine gewisse Geringschätzung für den Parlamentarismus vorliegt. Von einer Bundesinnenministerin ist das ein hochproblematisches Signal. 

Nachdem die Bundesverteidigungsministerin bereits über eine ganze Reihe größerer und kleinerer Verfehlungen stolperte, tut Nancy Faeser anscheinend alles dafür, es ihr gleich zu tun. Wäre sie nicht Spitzenkandidatin der Hessen-SPD, hätte Bundeskanzler Scholz sie schon längst entlassen.“